Diese Untertitel sind live produziert.
* Titelmusik von "Die Anstalt" *
* Applaus *
MU: Herr Habeck, Herr Habeck.
Herr Habeck, ich dachte, wir segeln hier
mit der MS Deutschland auf dem Weltmeer der Ökonomie an der Spitze.
Jetzt muss ich feststellen, dass uns die Teams
aus USA, China und Frankreich weit abgehängt haben.
Ich muss mir sogar das Heck von Griechenland anschauen.
CW: Ja, gut, ich will da jetzt nicht drum rum reden,
wir fahren teilweise sogar rückwärts.
Tja, ich finde das auch scheiße, also dramatisch,
aber ich kann das vielleicht in nem Bild erklären.
Unsere Wirtschaft hat Flaute und als Wirtschaftsminister
müsste ich jetzt quasi aber den Wirtschaftsmotor anwerfen.
Jetzt braucht der Wirtschaftsmotor natürlich Treibstoff.
Das wäre jetzt in dem Fall keine Kohle,
also schon Kohle, aber nicht die klimaschädliche Braunkohle,
sondern die Moneten, die Piepen,
die kleinste Violine der Welt, also Geld.
MU: Ich habe schon verstanden, Sie wollen Schulden machen,
das kommt gar nicht in Frage.
Machen Sie lieber Dampf, damit wir da hinterherkommen, Sie Leichtmatrose.
CW: Ja gut, also ich würde ja gerne, aber ich komme nicht
an die Instrumente, weil mir sind hier irgendwie die Hände gebunden.
MU: Ja, damit Sie nicht an die Instrumente kommen.
Hören Sie, die Fesseln der Schuldenbremse
sind unbedingt erforderlich,
wenn man in Deutschland erfolgreich regieren will.
CW: Puh, was ist das für eine Antike, ich bin doch nicht Odysseus,
den man irgendwie an den Mast binden muss.
MU: Um nicht von den Sirenen verführt zu werden, die Ihnen ins Ohr säuseln,
was Sie alles anstellen könnten, wenn Sie nur ein paar Schulden machen.
CW: Was für Sirenen?
* Harfe *
* Applaus *
Ähm, Entschuldigung, wenn ich da jetzt direkt mal einhake,
aber was genau wäre jetzt eigentlich so schlimm am Schulden machen?
MU: Um Himmels Willen, eine Schuldensirene.
Gut, dass Sie festgebunden sind, sonst würden Sie
dem holden Gesang dieses anmutigen Wesens sofort verfallen.
Hat denn hier niemand jemand Oropax?
Was hat er denn?
Also, meine Güte, beim derzeitigen Nominalzins und der Inflationsrate
wäre der Realzins im Moment bei...
Null.
Also Schulden machen wir quasi umsonst.
MU: Ist der Wahnsinn endlich vorbei? Wie wars?
Waren Sie kurz davor, Ihre Sinne zu verlieren?
CW: Nö, nö, also er hat mir nur
einen ganz harmlosen Finanzierungsvorschlag gemacht,
wie wir uns, also wie wir günstig Schulden machen können,
um zu investieren und den Laden hier wieder flott zu kriegen.
MU: Ich habe es geahnt, dieses Monster will uns
in den Abgrund führen.
Monster?
Was hat der denn für ein Problem mit mir?
Also, Sie haben im Moment
eine relativ geringe Schuldenquote von 64%.
Ein viel größeres Problem haben Sie aber mit Ihrem Wachstum
und vor allen Dingen mit Ihrer Infrastruktur.
CW: Ja, klar.
Also, aber gut, ich will Ihnen da jetzt nichts aufschwatzen.
Ich walle hier nur mein Haar.
Und das mache ich sehr gut und sehr schön.
Also, es gibt genügend andere Interessenten.
CW: Nee, nee, jetzt bleiben Sie, wir brauchen Sie ja für die Investition.
Herr Merz, machen Sie mich mal los und machen Sie dieses blöde Seil
mal ein bisschen lockerer.
MU: Das könnte Ihnen so passen, das ist nämlich genau der Grund,
warum wir die Public-Choice-Theorie angewandt haben, nicht wahr?
CW: Friedrich, mir graut vor dir.
Herr Merz, Herr Merz, das ist doch alles nur Theorie.
MU: Ja, aber eine sehr, sehr gute.
Diese Theorie besagt nämlich, dass die Regierenden,
also Leute wie Sie, nicht wahr, sofort Schulden machen würden,
wenn sie nur könnten, um Wahlgeschenke zu verteilen
mit dem Ziel unbedingt wiedergewählt zu werden.
CW: Tja, Sie wissen schon, um wiedergewählt zu werden,
muss man aber auch erst mal gewählt werden.
MU: Nicht so frech, Sie Fischstäbchen, ja?
* Applaus *
Ich weiß doch, ich weiß doch genau, was passiert, wenn ich Sie losbinde,
nicht wahr?
Dann rennen Sie doch sofort los, finanzieren auf Pump
eine Kindertagesstätte und vernichten so die Zukunft unseres Landes.
CW: Herr Merz, jetzt denken Sie mal ganz kurz nach, also ich,
diese Public-Choice-Theorie, die kann doch nicht stimmen.
Schauen Sie, wenn Politiker wirklich nur daran denken würden,
Schulden zu machen, ja, dann würden doch Politiker sich nicht
eine Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben, die sie daran hindert,
Schulden zu machen.
MU: Sie meinen also, die Schuldenbremse
ist das beste Argument gegen die Schuldenbremse?
CW: Tja, jetzt haben Sie es endlich kapiert,
lassen Sie uns eine Zweidrittelmehrheit machen
und die Schuldenbremse abschaffen, gemeinsam.
MU: Ja, vielleicht hören Sie besser auf,
über irgendwelche seltsamen Theorien zu philosophieren, ja?
Tun Sie endlich mal was, ich meine, ich bitte Sie.
Ich kann ja nicht mal mehr erkennen,
was auf dem französischen Boot hinten steht.
CW: Da steht, "wenn du das hier lesen kannst, bist du zu nah".
MU: Verstehen Sie, wir brauchen, wir brauchen dringend,
wir brauchen dringend mehr Dampf im Kessel.
Sie müssen lernen, mit dem Haus zu halten, was da ist.
Warum heizen Sie nicht damit?
CW: Wo haben Sie denn das jetzt wieder her?
Ich habe gekürzt, beim Stuhl eines Passagiers in der dritten Klasse.
CW: Was? Worauf soll der denn jetzt sitzen?
Der sitzt nicht mehr, der liegt am Boden.
CW: Was hat er dazu gesagt?
MU: Er hat gesagt, scheiß Ampel.
CW: Das ist jetzt typisch.
* Applaus *
Das ist die Union?
Das ist Ihr Vorschlag,
wie wir das Schiff wieder flott kriegen sollen, ja?
MU: Nicht nur, wir haben ja noch haufenweise blinde Passagiere
aus aller Herren Länder an Bord.
Die können wir ja auch zum Beispiel aussteigen lassen.
CW: Ach so, interessant, inwiefern verbessert das
den Zustand unseres Schiffes?
MU: Das sehen wir dann, wenn Sie über Bord sind.
CW: Also, Ihre ganzen Lösungen, die verbessern die Lage nicht,
die verschlimmern die eher,
aber der Einzige, der hier festgekettet ist,
bin wieder ich und ich krieg dauernd in die Fresse.
MU: Ich denke, damit können wir alle ganz gut leben.
Vor allem, wenn nach der demnächst unmittelbar anstehenden Meuterei
ich Captain des Schiffs bin.
CW: Denken Sie doch mal nach, wenn das Ding hier Leck schlägt,
dann sitzen Sie doch mit im Boot.
Dann sind Sie Captain auf einem sinkenden Schiff.
MU: Ja, aber eben Captain.
* Applaus *
CW: Herr Merz, nach Ihrer eigenen Scheiß-Public-Theorie,
oder wie auch immer die heißt, dann würden Sie sich
ja auch versuchen, loszubinden und Schulden zu machen.
MU: Na, das würde ich eben nicht.
Sehen Sie, denn wenn man sich nur wirklich anstrengt,
dann gelingt es auch mit äußerster Willenskraft,
Versuchungen zu widerstehen.
Soll ich Ihnen das mal demonstrieren?
CW: Ja, gerne, zeigen Sie mir das.
MU: Hey, Seekuh!
Ähm, tja, zeig doch mal, was du drauf hast, ja?
Hallo, Manieren wie ein Thunfischbrötchen, aber gut.
Also, meinetwegen.
Ich kann dich noch heute zum Kanzler machen.
Alles klar, ich bin dabei, was muss ich machen, Schatz?
Ja, gar nichts, das war ein Witz, Fritz.
Meine Güte.
Außerdem sind Sie gerade über Bord gegangen,
das Schiff geht nur bis davor.
Ja, gut.
Nein, ich bin tatsächlich eigentlich nur hier, um zu zeigen,
wie attraktiv Schulden auch sein können.
Ja, zumindest, wenn man sie für Investitionen einsetzt
und jetzt nicht für Tand und Geschenke und hier
noch ein Strähnchen und da noch ein Krönchen.
Wobei, es ist schon toll.
Also, ich persönlich sage ja immer, Krönchen muss man tragen können.
MU: Ich glaube, das ist genug.
CW: Herr Merz, was machen Sie da?
MU: Ich schicke ein Stoßgebet an unsere Gallionsfigur,
die Schwäbische Hausfrau.
Auf dass sie uns rettet vor dem üblen Schuldenmacher.
Heiligsblechle, Fritz, jetzt reiß dich bitte mal zusammen,
das ist ja peinlich.
MU: Um Himmels Willen, es ist so weit.
Ich habe meine erste Marienerscheidung.
Ach, Jesus Maria.
Ich habe die Schnauze so voll von deiner ewigen Anbetung.
Ständig muss ich als Projektionsfläche herhalten
für Menschen, die von Wirtschaft keine Ahnung haben.
Ich bin übrigens auch fürs Schuldenmachen, wenn es Sinn macht.
MU: Wehe mir.
Man kann nur das ausgeben, was man eingenommen hat.
So steht es geschrieben in der Rede, die Angela Merkel 2008
in Stuttgart gehalten hat,
in der sie uns von der Weisheit der schwäbischen Hausfrau erzählt hat.
Vers 24 ihrer Rede:
"Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben".
Weißt du eigentlich, wie eine schwäbische Hausfrau
an ihr Haus kommt, Schatze Bobbele?
Doch nicht, indem sie spart, du Seggel.
Sondern indem sie Schulden macht.
Von wegen schaffe, schaffe, Häusle baue.
Zuerst wird der Kredit für das Haus aufgenommen
und dann wird das Geld wieder reingeschafft.
So rum geht es.
Häusle baue, schaffe, schaffe, verstehst du nicht.
MU: Sie spricht im Wahn.
CW: Nee, nee, nee, Herr Merz.
Ich muss jetzt auch mal sagen, das, was Sie hier anbeten,
als schwäbische Hausfrau, als Galionsführer,
das ist im Grunde ein patriarchales Zerrbild.
Als würde der Staat funktionieren wie eine unterdrückte Hausfrau,
die nur das wenige Haushaltsgeld ausgeben darf,
das ihr der gönnerhafte Göttergatte in den Kittel geschoben hat.
Sorry, ich will jetzt nicht für Sie sprechen, weil das wäre Mansplaining.
Ich weiß nicht, ob Sie das kennen.
Das ist, wenn Männer Frauen erklären, was sie schon wissen.
Zum Beispiel, was Mansplaining ist.
Vielen Dank für die Erklärung.
Und Fritz, weißt du, was ich auch nicht weiß?
Warum du dir so dermaßen ins Hösle machst beim Thema Schulden?
MU: Aus bitterer Erfahrung.
Wir haben 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise
die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Die Finanzkrise 2008 wurde ausgelöst
durch eine überschuldete Privatwirtschaft.
Und ihr habt darauf reagiert,
indem ihr eine staatliche Schuldenbremse eingeführt habt.
Das ist doch wie wenn ich mit dem Trinken aufhöre,
weil mein Mann unser Geld versauft.
* Applaus *
CW: Entschuldigen Sie, da möchte ich ganz kurz zum Ausdruck blicken,
wie leid mir das tut mit Ihrem Mann.
Ja, also...
Das ist doch bloß eine Metapher, Herr Gottsack.
Ach so, sorry, ja.
MU: Was machen Sie denn da?
Ich steig jetzt aus der Metapher aus.
MU: Also ich wüsste gar nicht, warum man überhaupt
aus einer Metapher aussteigen sollte.
Weil sie ein Klischee ist.
Und weil Hausfrauen nicht dumm sind.
Und weil sie nicht stimmt.
MU: Aber es stimmt doch, dass man nur das ausgeben kann,
was man eingenommen hat.
Ja, in Privathaushalten.
Aber in der Volkswirtschaft kann man nur das einnehmen,
was der andere ausgegeben hat.
Aber das kann man doch nicht darstellen
über einen Habeck als Odysseus und eine Schuldensirene mit Verlaub.
Oh, dann kann ich jetzt auch aufhören? Gott sei Dank.
Also ich fand es offengestanden auch schon ein bisschen grenzwertig,
hier nur auf mein Äußeres reduziert zu werden.
* Applaus *
Ja, ja.
MU: Ich auch.
Dem schließe ich mich an.
Ja, ich sehe auch gar nicht aus wie der Merz.
Oh, doch.
Doch, doch, doch, ziemlich genau so.
* Applaus *
CW: Genau so.
Ich muss jetzt trotzdem noch mal fragen,
bevor hier sich alles auflöst.
Was stimmt denn an dieser Metapher hier nicht?
Na, ihr Habeck zum Beispiel.
Der hat sich doch die Fesseln selbst angelegt,
indem er im Koalitionsvertrag die Einhaltung der Schuldenbremse
mit unterschrieben hat.
CW: Okay, das stimmt.
Aber das hat er nur gemacht, weil die Mehrheit der Grünenwähler
ja immer noch und die Mehrheit der Bevölkerung noch daran glaubt,
die Schuldenbremse ist gut.
Und das glauben sie deshalb, weil sie an die schwäbische Hausfrau glauben.
Die war ja auch nicht so schlecht gespielt.
* Applaus *
Aber sie ist ein Märchen,
das uns Angst vorm Schulden machen machen soll.
Die Wahrheit ist, das Geld kommt schon als Schulden in die Welt.
Ah, und sie glauben, dass das den Menschen weniger Angst macht?
Wenn man es ihnen endlich mal anständig erklärt, natürlich.
Kommen Sie, kommen Sie mit.
Na, na, na.
Herr Uthoff. MU: Ja.
Würden Sie mir die große Ehre machen,
den deutschen Staat zu spielen?
MU: Ach, nee, ich sehe auch gar nicht aus wie ein Deutscher.
CW: Haha, doch, doch, doch.
Und Sie, Herr von Wagner, vielleicht eine kleine Geschäftsbank?
CW: Ach, sehr gerne.
MU: Sollte das nicht jemand Seriöses machen?
MU: Hey, hey, ich habe Kommunikationswissenschaft studiert
und offensichtlich dieses Sakko.
Sie, Herr Evers, übernehmen die Europäische Zentralbank
und scheffeln mal so richtig Geld.
Oh, ja, das ist ja wahrscheinlich mega kompliziert.
Also vermutlich sollte man ja schon
Volkswirtschaft studiert haben,
damit man dann irgendwie das auch richtig...
Nein, Sie drücken nur auf den Knopf.
Oh, da hätte ja doch Kommunikationswissenschaft gereicht.
CW: Hey, hey, das reicht jetzt.
Und ich habe hier alles, was man für eine Volkswirtschaft brauchen könnte
Verkehrswege, Krankenhäuser, Kindergärten, greifen Sie zu?
MU: Na Moment, da muss ich erstmal ganz kurz checken,
wie mein Konto steht.
Ähm, oh, ich habe 2,5 Billionen Euro.
Minus.
Ja, da sollte ich vielleicht keinen zusätzlichen Kredit aufnehmen.
Das kann ich ja niemals abbezahlen.
Herr Uthoff, Sie sind doch der Staat.
Sie haben nachwachsende Steuerzahler.
Und für die brauchen Sie?
Kindergärten?
Ja, ja, schon, aber hören Sie mal, bei dem Schuldenstand,
welche vernünftige Bank wird mir denn da einen Kredit geben?
Versuchen Sie es doch einfach mal.
MU: Gut, ich halte das für reine Zeitverschwendung,
aber wenn Sie meinen...
Hallo, guten Tag, ich bin der deutsche Staat.
Machen wir uns nichts vor, ich bin der kranke Mann Europas.
Ich habe einen Arsch voller Schulden, aber ich brauche dringend Geld.
Hier, hier, hier, hier, hier!
MU: Was war das denn?
CW: Das waren nur meine Kollegen, von der Bietergruppe Bundesemission.
Das sind so Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank,
die Commerzbank und so weiter.
Sehen Sie, alle Welt will Deutschland Geld leihen,
weil sie eine sichere Anlage suchen.
CW: Ja, und ich habe die Auktion um Ihre Anleihe gewonnen.
So, jetzt trinken wir erstmal einen Espresso
und dann kümmern wir uns um Ihr Geld.
MU: Sehr gerne.
Aber sagen Sie mal, brauchen Sie denn nicht irgendwelche Sicherheiten?
CW: Ach, ich kenne Sie doch.
Kommen Sie, unterschreiben Sie einfach das Papier und fertig.
Ach, ja, kommen Sie.
MU: Was schreibe ich da drauf?
CW: Schreiben Sie drauf, ich verpflichte mich dem Eigentümer
dieses Papiers in zehn Jahren das Geld zurückzuzahlen.
Das ist alles?
Ja, ja, das ist eine Staatsanleihe.
Hey, wo wollen Sie hin?
CW: Zum Tresor, Geld holen für ihn.
Nein, so funktioniert das nicht. Sie geben jetzt
die Staatsanleihe der Europäischen Zentralbank.
Ah, und ich gehe dann in den Tresor?
Nein, es gibt keinen Tresor.
Ach so, ja, ich muss natürlich
in einem sehr komplexen Genehmigungsverfahren
dann überprüfen, ob das alles richtig ist.
Ja, Sie drücken einfach auf den Knopf.
* Klingeln *
MU: Ich bin reich, einfach so, per Knopfdruck, das ist ja sensationell.
Also, wenn das so einfach ist, dann hätte ich jetzt gerne
einen Kindergarten.
Bitte sehr, ein Kindergarten mit allem Drum und Dran.
Sogar Erzieher*innen mit Burnout.
Sie haben mit Ihren Schulden mehrere Baufirmen beschäftigt,
die diesen Kindergarten gebaut haben
und damit Ihre Wirtschaft angekurbelt.
MU: Ich bin so gut.
Wissen Sie was? Ich kaufe alles, was Sie haben.
Sehr gut.
CW: Ja, aber Sie denken schon an meine Zinsen, gell?
MU: Zinsen? Was? Ich bin ruiniert, Sie haben mich da reingequatscht.
Was soll ich denn jetzt machen?
Die Realzinsen sind momentan durch die Inflation bei ungefähr Null
Und wenn Sie wieder steigen, dann geben Sie einfach
eine weitere Staatsanleihe aus.
MU: Ach so, ah, und das funktioniert.
Ich meine, was, wenn die meine Staatsanleihen
dann nicht mehr wollen?
CW: Ja, ist ja gut, vielen Dank.
Ich glaube, wir haben verstanden.
Vielen Dank, also, ich würde Sie dann nehmen.
Ja, wenn das so einfach ist, dann hätte ich jetzt gerne
11.000 Kindergärten.
Dann nehme ich noch eine Glasfaser für alle, eine deutlich bessere Bahn.
Ich hätte nie gedacht, dass es so eine Freude machen kann,
Banker zu sein.
Moment.
Wir wollen es bitte mal nicht übertreiben.
MU: Ha, ich wusste es, Schulden machen hat also doch eine Grenze.
Ja, aber die Grenze ist nicht die Höhe an sich,
sondern das Potenzial Ihrer Wirtschaft.
Sie können sich so viel Geld für Kindergärten leihen, wie Sie wollen,
wenn Sie genügend Baufirmen finden und Erzieher*innen,
die die Kinder davon abhalten, sich gegenseitig an die Wand zu tackern.
MU: Na gut.
Also, wenn das so ist, dann hätte ich jetzt gerne
noch Geld für eine Berufsschule.
Und zwar für Bauarbeiter und für Kindergärtner*innen, Erzieher*innen.
Und dann noch die Solarproduktion ist wichtig.
Und Brücken, wir brauchen Brücken.
Wir brauchen unbedingt auch immer Brücken.
Und sagen Sie mal, muss ich diese Staatsanleihen denn nie zurückzahlen?
MU: Oh, ja, Sie haben das Papier unterschrieben.
Sie müssen schon tilgen.
CW: Ha, ha, ha, tilgen und wer macht das?
Na, das Kind.
Das in den Kindergarten geht, sich nicht an die Wand tackern lässt
und dann in einem Solarunternehmen arbeitet.
MU: Das, das Kleine arme Kind, schon völlig verschuldet.
Wo bleibt denn da die Generationengerechtigkeit?
Also gut, dann kommt der Kindergarten wieder weg.
Und das Solarunternehmen auch.
MU: Was? Halt, was? Was soll das Kind denn machen?
Sich unter die Brücke stellen, oder wie?
Nein, die Brücke ist auch weg.
Ja, aber was hat das Kind denn dann?
Keine Schulden.
Hören Sie mal.
Wo bleibt denn da die Generationengerechtigkeit?
Man muss den künftigen Kindern doch die Möglichkeit geben,
sich an den Infrastrukturen, Einrichtungen, die sie benutzen,
auch finanziell zu beteiligen, oder?
Gut, Sie lernen schnell.
Und deshalb galt bis zur Schuldenbremse
die sogenannte Goldene Regel, die besagt,
dass Investitionen keine Staatsschulden sind.
Und warum machen wir das nicht mehr?
Weil die Ökonomen sagen, sie wissen nicht genau, was Investitionen sind.
Sie wissen nur, dass Sozialleistungen keine sind.
Ja, ich weiß, was Investitionen sind.
Und zwar alles, was den Einwohner*innen meines Landes gut tut
Schulen, ja.
Schulen mit Schultoiletten mit funktionierender Spülung.
* Applaus *
Also, ich hab jetzt noch mal in Ruhe nachgedacht.
Ich, ich, ich kann das nicht machen mit dem Knopf.
Was, warum nicht?
Was? Na, wegen Hitler.
Was?
Ja, wenn ich diesen Knopf drücke, das ist ja quasi wie Gelddrucken.
Und Gelddrucken führt dann ja schon zur Hyperinflation.
Und Hyperinflation zu...
Hitler.
Das, das weiß man doch.
Sie müssen doch noch nicht alles glauben, was Sie wissen.
Nein?
Sie hatten jetzt einen ganzen Weltkrieg
und 80 Jahre Nachkriegszeit Zeit, das zu kapieren.
Ich will's Ihnen nicht noch mal erklären, ich geh jetzt nach Hause.
Was hat sie denn?
CW: Ja, vor allem Recht.
Ja, sehen Sie, schauen Sie mal.
Schulden führen ja nicht direkt zur Inflation, nicht?
Ja, und die Inflation hat auch nicht zu Hitler geführt,
sondern im Grunde war es quasi die Sparpolitik von Brüning.
Brüning hat im Abschwung so gespart,
dass die Wirtschaft kaputt gegangen ist,
die Arbeitslosigkeit ist explodiert,
wie die Zahlen der Stimmanteile der NSDAP hochgegangen sind.
So, so hat sich das.
Och, schön, dass einem das mal erklärt wird.
MU: Entschuldigung, was, was machen Sie da?
Ja, Schulden machen gegen die Nazis.
* Applaus *
MU: Sie applaudieren da auch noch, Sie applaudieren da auch noch.
So ist das also, wer keine Schulden macht, ist ein Nazi, ja?
Wissen Sie was, Herr von Wagner, bei Ihren geistigen Verrenkungen,
um nur ja mehr Schulden machen zu können, fürchte ich,
dass Sie sich Ihren Frontallappen gezerrt haben, ja?
Wir brauchen keine Schulden, nicht noch mehr, denn wir haben Geld,
jede Menge Geld.
Vielleicht darf ich Ihnen mal zeigen, dass wir letztes Jahr
Rekordsteuereinnahmen in diesem Land hatten.
Von 916 Milliarden Euro.
MU: Ja, aber Herr Merz, es ist kein Wunder,
dass wir Rekordsteuereinnahmen haben, weil wir haben ja auch
so viel erwirtschaftet wie noch nie, nämlich über 4 Billionen Euro.
Das ist quasi ein Rekordwohlstand.
MU: Junger Mann, fokussieren Sie sich auf die Rekordsteuereinnahmen.
CW: Herr Merz, wir haben praktisch jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen,
weil wir nämlich jedes Jahr im Grunde Rekordwohlstand haben.
Und warum?
Weil Deutschland im Grunde jedes Jahr wächst.
Das ist wie bei Ihnen, Sie wachsen ja auch.
Sie haben ja auch dieses Jahr wieder ein Rekordalter erreicht.
* Applaus *
MU: Adenauer war 73, als er Kanzler wurde.
Die reine Zahl sagt gar nichts.
CW: Das behalten wir mal.
Die reine Zahl sagt gar nichts, das ist wie bei den Schulden.
Die Tragfähigkeit von Schulden hängt nicht von der reinen Zahl
der Schulden ab, sondern die Schulden werden immer gemessen
in Relation zur Wirtschaftskraft.
In dem Fall das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland.
Das ergibt dann die Schuldenquote.
Und die ist in Deutschland in den letzten Jahren gesunken.
MU: Mir ist klar, dass Sie in dieser
linksextremistischen Unterhaltungsshow versuchen,
Schulden zu relativieren.
Ich aber sage, die Schulden müssen runter.
CW; Okay, dann probieren wir das mal.
Ihren Frontallappen mal zu lüften, auszuhängen.
Wie machen wir das?
MU: So, jetzt wird es Zeit,
Ihren Frontallappen mal zu lüften, auszuhängen.
Das ist nun wirklich simpelste Mathematik, nicht wahr?
Wenn das dann niedriger werden soll, macht man beim Zähler
einfach eine kleinere Zahl.
Dann sparen wir da mal.
* Buhrufe und Pfiffe *
MU: Machen Sie, dass das aufhört.
Mein Gott, was war das denn?
CW: Naja, die Bevölkerung war sauer wegen Ihrer Sparpolitik
und hat demonstriert.
Sie können natürlich auch die Schuldenquote reduzieren,
indem Sie hier die Wirtschaftskraft steigern.
Probieren wir das doch mal lieber.
* Jubel und Applaus *
MU: Träumen Sie weiter.
Sie haben offensichtlich noch nicht bemerkt, dass Ampel-Deutschland,
die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung
aller Industrienationen hat und zwar weltweit.
CW: Nee, Argentinien ist schlechter.
Und wissen Sie warum?
Weil Argentinien gerade eine exzessive Sparpolitik fährt.
Zugegeben, der Präsident von Argentinien hat derzeit
auch einen ganz besonders interessanten Frontallappen.
Wo Sie recht haben, Herr Merz, wir wachsen nicht.
Aber das ist interessant, dabei haben wir doch diese angeblich
alleinselig machende Schuldenquote, niedrige Schuldenquote
von unter 30 Prozent des EU-Durchschnitts.
MU: Der Durchschnitt kann für uns kein Maßstab sein.
CW: Was ich sagen will, vielleicht wachsen wir zu wenig,
weil wir zu viel Schulden abbauen und zu wenig investieren.
Gucken Sie mal.
Man sieht jetzt hier, wie viel andere EU-Staaten
in Infrastruktur investieren.
Hier sieht man unsere Infrastruktur-Investition.
MU: Fast schon putzig, wie Sie hier krampfhaft versuchen,
einen Zusammenhang darzustellen zwischen Abbau der Staatsschulden
und einer angeblichen Investitions- oder Wirtschaftswachstumsschwäche.
CW: Das ist keine putzige...
Den Zusammenhang gibt es, selbst das IFO-Institut sagt ganz klar,
es hat vor allem damit zu tun, mit den sinkenden Staatsausgaben,
dass wir einen Rückgang der Wirtschaftsleistung sehen.
Das IFO-Institut, das ist von linken Fantasien so weit entfernt
wie Joe Biden von seiner Geburt.
MU: Jetzt hören Sie mal zu, Sie Schulden-Junkie.
Wir haben uns doch nicht aus Jux und Dollerei,
nicht wahr, EU-weit strenge Regeln zur Begrenzung
der Staatsschulden gegeben.
Hier nämlich eine maximale Schuldenquote von 60 Prozent
Eine maximale jährliche Neuverschuldung von drei Prozent
und eine maximale strukturelle Neuverschuldung von 0,5 Prozent,
das ist der Teil der Neuverschuldung,
der nicht durch Konjunktur- Schwankungen verursacht wird.
Sind Sie noch dran?
Gut.
Das sind Meilensteine solider Finanzpolitik, nicht wahr,
auf Anregung meiner Partei eingeführt, nicht wahr?
Diese Zahlen basieren auf ökonomischem Sachverstand,
auf streng wissenschaftlicher Berechnung.
CW: Ja...
Hier bei den 60 Prozent, da hat man halt mal den Durchschnitt genommen.
Ja, man hat sich gefragt, wie ist denn der Durchschnitt
gerade in der EU bei der Schuldenquote?
Der war gerade 60, fertig.
MU: Das klingt für mich immer noch vernünftig.
CW: Sie sagten doch,
dass der Durchschnitt für uns kein Maßstab sein darf.
MU: Ich habe das Gefühl, Sie versuchen mich durch Zitieren
zu diskreditieren.
Lassen Sie das bitte, sonst muss ich plötzlich aufpassen, was ich sage
CW: Was ich sagen will, es geht doch nicht um die reine Zahl hier wieder.
Sondern Sie können auch als Staaten in der Schuldenquote von 100 Prozent
oder über 100 Prozent, wie die USA, glücklich werden oder 250 Prozent,
wie Japan.
Es kommt auf die Wirtschaftskraft an.
MU: Ja, erwischt, nicht wahr?
Denn eine solche Wirtschaftskraft haben wir im Moment ja nicht.
CW: Ja, weil wir zu wenig Schulden machen und zu wenig investieren.
MU: Ja, wegen der Defizitregel, nicht wahr?
Der jährlichen Neuverschuldung, die auf drei Prozent begrenzt ist.
Diese Zahl wurde mit ökonomischem Sachverstand
auf Basis streng wissenschaftlicher Regeln errechnet.
CW: Das ist ganz interessant, das haben sich Franzosen ausgedacht.
Ja, im französischen Finanzministerium.
Man brauchte noch eine Zahl, die solide klingt
und den französischen Haushalt nicht überfordert.
MU: Und warum drei?
CW: Weil es spät war.
Das ist kein Witz, das ist das Originalzitat
von einem französischen Beamten, der das erfunden hat.
MU: Gut, was erwarten Sie auch von Leuten, die vier Stunden Mittag essen
Aber diese Zahl, diese Zahl hier, die unten, 0,5 Prozent,
ich meine, die wird doch wohl mit ökonomischem Sachverstand
auf streng wissenschaftlicher Basis errechnet worden sein.
CW: Sagen wir mal so, der strukturelle Anteil davon
wird schon mit komplexen Formeln geschätzt.
Weil unklar ist, wie man es eigentlich messen sollte.
MU: Na gut, gut, gut.
Zum Glück haben wir in Deutschland eine Extra-Regelung
mit maximal 0,35 Prozent struktureller Neuverschuldung.
Ich meine, da spürt man förmlich den ökonomischen Sachverstand.
Mit dem diese Zahl auf der Basis von wissenschaftlichen...
CW: Joa
Also schauen Sie, die Schuldenbremse, das war halt ein Kuhhandel
zwischen Bund und Ländern.
Ja, es war spät.
Man brauchte einfach noch ein Ergebnis
für die Föderalismus-Kommission 2009.
MU: 0,35 Prozent ist aber auf alle Fälle ein Ergebnis.
Es ist auch streng wissenschaftlich,
sonst hätte es ja keine zwei Stellen hinterm Komma.
Wichtig ist einfach nur, dass wir nicht mehr Schulden machen dürfen.
CW: Ja, es sei denn, es läuft nicht so gut.
Rezession z.B., da darf man ganz offiziell mit der Schuldenbremse
mehr Schulden aufnehmen, um in die Wirtschaft zu investieren.
Das nennt man die "Konjunkturkomponente".
MU: Mir ist egal, wie es heißt, Hauptsache, es ist nicht allzu groß.
CW: Ja, es kommt drauf an.
MU: Auf was kommt es an?
CW: Auf Wirtschaftspotenziale und och Gott, da muss ich bei null anfangen.
Probieren wir mal.
Sehen Sie, das ist die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland
die reale.
Ja, hier sieht man auch quasi die Corona-Krise.
Jetzt gucken Sie mal hier.
Das ist die potenzielle Wirtschaftsleistung von Deutschland,
wie sie gelaufen wäre unter, sagen wir mal, idealen Bedingungen.
Können Sie mir soweit folgen?
MU: Selbstverständlich kann ich Ihnen da folgen.
Ich bin ja schließlich auch potenziell der ideale Kanzler,
auch wenn es real nie danach aussieht.
CW: Okay, passen Sie auf.
Bleiben Sie bei mir.
Herr Merz, gucken Sie mal.
Also, durch die ganzen Krisen jetzt liegt unser Wirtschaftspotenzial,
unsere Wirtschaftsleistung um sieben Prozent unter dem,
was wirtschaftlich möglich gewesen wäre.
Die Regierung darf alleine aufgrund der Konjunkturkomponente,
dürfte sie eigentlich 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen,
um diese Lücke zu schließen.
MU: 60 Milliarden, aber das ist doch ziemlich genau die Summe
die der Ampelkoalition aufgrund des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nicht zur Verfügung stand.
Diese Summe hätte man einfach so als Schulden aufnehmen können,
ohne mich vorher zu fragen.
Wissen die das?
CW: Ja, und deswegen machen Sie folgenden Trick, schauen Sie mal hier
So, die rechnen jetzt und sagen, hier, nee, nee, nee, hier,
unser Potenzial liegt hier, weil durch die Krisen das Potenzial,
was die Vorgänger-Bundesregierung noch gesehen hat, 2019,
das wäre komplett zerstört und deswegen liegt unser Potenzial hier.
Durch die Konjunkturkomponente darf Deutschland
wegen dieser pessimistischen Auslegung jetzt nur 6,4 Milliarden
zusätzliche Schulden machen.
MU: Das ist immer noch eine stolze Summe, Sie Schulden-Hippie.
CW: Eine stolze Summe?
Schauen Sie mal, allein der Investitionsbedarf bei den Kommunen
im Verkehrsbereich, der beträgt 372 Milliarden Euro
und wir rechnen uns hier günstig schlecht.
MU: Vielleicht hat die deutsche Wirtschaft nicht mehr Potenzial.
CW: Nein, doch, doch, es gibt doch ganz viele Menschen,
die noch mehr arbeiten wollen würden.
Teilzeitkräfte, Arbeitslose, Frauen.
MU: Gut, da muss ich Ihnen allerdings recht nehmen,
das ist ein Skandal.
Die müssen alle arbeiten.
CW: Ja, aber laut der Produktionslückentheorie,
die das Wirtschaftsministerium anwendet, um das alles zu berechnen,
da braucht es diese Arbeitslosigkeit.
Die wollen Arbeitslosigkeit, weil sie sonst sagen,
sonst würde die Inflation steigen.
MU: Lassen Sie mich vielleicht noch einen Versuch wagen.
Kann es sein, dass diese Theorie mit ökonomischem Sachverstand
auf der Basis von streng wissenschaftlichen...
CW: Ja! -Tatsächlich?
CW: Ja, widerlegt worden ist.
Ja, man spricht in der Fachwelt vom Output-Lücken-Nonsense.
MU: Das klingt in der Tat nicht so wissenschaftlich,
wie ich das erhofft habe.
CW: Ja, nee, die amerikanische Notenbank hat sich von der Theorie
schon verabschiedet.
MU: Ja, wozu auch?
Wer hat schon Zeit, sich den ganzen Tag mit Nonsens zu beschäftigen?
CW: Beamte im Bundeswirtschaftsministerium.
MU: D.h., die Ampel hätte selbst mit der Schuldenbremse
gar kein Problem zu finanzieren, wenn nicht Beamte
die finanziellen Spielräume einschränken würden.
CW: Jetzt haben Sie es ja endlich verstanden.
MU: Wo kann ich mich bei den Staatsdienern bedanken?
CW: Oh, nein.
Herr Merz, das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments.
Eigentlich müssen Volksvertreter darüber entscheiden,
wie viel und wo investiert werden soll.
Stattdessen rechnen irgendwelche Technokraten im Keller
vom Wirtschaftsministerium mit Nonsens-Formeln aus,
wie wenig wir ausgeben dürfen.
MU: Machen Sie sich nicht in Ihren Pulli, der saugt auch nicht alles auf.
Sie können an der Schuldenbremse ohne meine Zustimmung
ohnehin nichts ändern.
CW: Jetzt, wo Sie es so sagen.
An der Schuldenbremse nicht, aber die Konjunkturkomponente,
die steht nicht in der Verfassung.
Das ist ein einfaches Gesetz.
Da brauche ich keine Opposition.
Das braucht eine Regierungsmehrheit.
Da muss ich einfach nur Christian Lindner überzeugen.
MU: Ja, aber der ist doch auch in der Opposition.
Ich rate Ihnen eins.
Verwenden Sie in diesem Fall auf keinen Fall
ökonomischen Sachverstand auf streng wissenschaftlicher Basis.
CW: Bei Christian Lindner sowieso nicht.
Aber ich weiß genau den richtigen Mann für den Job.
* Applaus *
Ja, man muss an der Stelle vielleicht jetzt der Fairness halber,
aber doch auch einmal sagen, es hat natürlich auch andere Ideen gegeben,
wie man zu Geld kommen kann.
Also ich weiß nicht, wer sich noch an die "Übergewinnsteuer" erinnert.
Das war vor einiger Zeit die Idee, dass man die Übergewinne,
die bestimmte Firmen, vor allen Dingen Energiefirmen,
aus der ganzen Situation, auch den ganzen Krisen heraus gemacht haben,
wo sie jetzt auch im Prinzip nichts weiter für konnten.
Also was ihnen halt so einfach zugefallen ist.
Also aus der Situation heraus, ohne eigenes Zutun,
aus technischen Gründen.
Also zum Teil wirklich aus technischen Gründen einfach.
Wo man überlegte, ob man nicht diese Übergewinne in dieser Situation
jetzt vielleicht zumindest mal zum Teil auch abschöpfen kann,
um sie irgendwie anderweitig zu verteilen,
wo es dringend benötigt wird.
Wo dann alle auch gesagt haben, oh ja, das ist mal eine charmante Idee.
Das kann man wirklich mal machen, also fast.
Also es war tatsächlich so, die FDP hat schon gesagt,
ja, die Idee kann man haben.
Gleich auch natürlich zu Bedenken gegeben, es geht ja leider nicht.
Zu ihrer großen Überraschung
sind sie aber dann nochmal gefragt worden, warum?
Das hat sie ganz kurz aus dem Rhythmus gebracht.
Weil da rechnet man ja auch nicht mit, mit so einer Nachfrage, klar.
Aber sie haben sich dann sehr schnell wieder gefangen.
Das habe ich sehr bewundert.
Weil sie haben, wie ich fand,
eine spektakuläre Begründung dann auch gefunden.
Die fand ich sehr schön, weil sie u.a. tatsächlich dann gesagt haben,
ja, es geht in der Tat nicht, auch weil Übergewinne,
das Wort gibt es gar nicht.
Wirklich, sie haben nachgeguckt, das existiert überhaupt nicht.
Das ist ein völliges Konstrukt, das ist ausgedacht.
und haben es dann auch fast philosophisch erklärt.
Wo sie gesagt haben, es gibt Gewinne, klar, weiß jeder,
mal mehr Gewinne, auch mal sehr viel mehr Gewinne, aber Übergewinne, nö.
Was es nicht gibt, wie will man das abschöpfen?
Wo die anderen dann wiederum gesagt haben,
oh ja, oh, oh, gut, um Gottes willen, gut,
dass Sie darauf hingewiesen haben,
dass wir ihnen jetzt fast durchgerutscht,
in ihrer Euphorie, in dem Moment und haben überlegt, ja,
was können wir stattdessen machen und sind ja, ohne Quatsch,
sind wirklich zum Schluss gekommen, ah, vor allen Dingen
müssen wir es dann jetzt erst mal anders nennen.
Na, also müssen einen anderen Begriff finden
und haben tatsächlich dann ja auch gesagt,
dann nennen wir es ab jetzt eben Zufallsgewinne und damit ging es.
Also, also tatsächlich, es ist jetzt nicht so gewesen,
dass so wahnsinnig viele Übergewinne auch abgeschöpft worden wären,
aber theoretisch ging es, man konnte es wirklich machen.
Ich fand das eine tolle Diskussion und auch ein tolles Ergebnis.
Das, das hat mir sehr gut gefallen, das war mal so sprachlich basiert,
das war mal ein anderer Angang, das ging mal hin und her,
es gab eine Lösung und vor allen Dingen, es war etwas,
was auch mir für mein Leben wirklich mal weitergeholfen hat.
Richtig, doch, weil ich hab dann in Ruhe nochmal drüber nachgedacht
und bin dann auch selbst zum Schluss gekommen,
Übergewicht, das gibt das gar nicht.
Ja, natürlich, ist ja auch völliger Quatsch, was soll das denn sein?
Das ist ein völliges Konstrukt, das ist ausgedacht,
also weiß ja auch jeder, es gibt Gewicht, klar, weiß jeder,
auch mal mehr Gewicht, auch mal sehr viel mehr Gewicht,
aber Übergewicht, nee.
Meines Erachtens völliger Blödsinn, und ich gebe ohne weiteres zu,
dass wir uns jetzt nicht falsch verstehen, also ich würde sagen,
ich persönlich habe im Moment ein, wie ich auch selber finde,
sehr unglückliches Zufallsgewicht.
* Applaus *
Das hat sich jetzt auch so ergeben,
da kann jetzt auch keiner groß was für, das ist mir so zugeteilt worden
zugefallen, also aus technischen Gründen, sagen wir es so,
ich hab's im Wesentlichen aus technischen Gründen, aber,
und auch das würde ich sofort guten Gewissens sagen,
ich wäre sofort bereit, wenn irgendjemand davon abschöpfen würde.
* Applaus *
MU: Machen wir es kurz, Herr Lindner.
Trotz Schuldenbremse gibt es finanzielle Spielräume,
ja, ich könnte Ihnen jetzt mit ökonomischem Sachverstand,
aber machen wir es einfach kurz,
vielleicht lassen Sie mich einfach ans Steuer,
Sie Süß-Wasserökonom.
CW: Hm, zunächst einmal guten Tag.
So wie ich das sehe, stellt man sich grundsätzlich erst mal vor,
bevor man hier verbal Injurien verteilt.
MU: Sie wirken jünger als ich,
aber sprechen, als stammten Sie aus meinem Jahrhundert.
CW: Dies kann ich nur zurückgeben,
Sie wirken, als stammten Sie aus Ihrem Jahrhundert.
Ist Ihnen nicht gut?
MU: Nun, ich bin bass erstaunt, dieser nicht ganz uneleganten Replik.
Der letzte Minister, den ich beraten habe, pflegt über meinen Erscheinen,
immer nur zu sagen, scheiße der Neftorn.
CW: Nun, das ist bedauerlich.
Was kann ich für Sie tun, Herr Neftorn?
MU: Mein Name ist, ist ja auch egal.
Wo ist eigentlich der Kapitän?
CW: Nun, Olaf Scholz ist oft verhindert.
Da kann es dann schon mal sein, dass dann der Finanzminister
das Steuern übernimmt.
* Applaus *
MU: Was ist mit Ihrem Gesicht?
Haben Sie Schmerzen?
CW: Nein, sehen Sie, das war ein, wie ich finde, gelungener, lockerer,
aber der Würde meines Amtes angemessener Spruch.
MU: Sie wirken aber nicht locker.
CW: Was ist, wenn ich so schaue?
MU: Ich befürchte, dann brauchen wir gleich den Schiffsarzt.
Hören Sie, das Land steht vor der größten Transformation
seiner Geschichte.
Wir reden hier im Angesicht der gewaltigen Herausforderung
durch den Klimawandel immerhin von der gesamten Infrastruktur
und der gesamten Wirtschaft.
Warum grinsen Sie immer noch?
CW: Sehen Sie, ich grinse nicht,
ich spare mir nur einen weiteren Gesichtsausdruck.
MU: Das ist also Ihre Antwort auf die Krise, ja? Grinsen und sparen?
CW: Das ist im Grunde meine Antwort auf alles.
MU: Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren über 500 Milliarden Euro.
Wie gedenken Sie, diese riesige Transformation
ohne Aufnahme neuer Schulden zu schultern?
CW: Nun, ganz einfach, mit Priorisierung.
MU: Na, Sie wollen also kürzen?
CW: Nein, nein, überhaupt nicht.
Priorisieren, das ist ein spannendes Konzept.
Man fragt sich, was möchte man zuerst, was kann man finanzieren?
MU: Was ist mit dem, was man nicht zuerst finanzieren kann?
CW: Nun, das ist ganz interessant, das wird dann gestrichen.
MU: Sie wollen also kürzen.
Nun denn, fangen wir einfach mal bei den klimaschädlichen Subventionen an.
Das ergeben dann 65 Millionen Euro.
CW: Das wäre ein Weg, ich finde, es gibt einen smarteren Weg.
MU: Einen smarteren Weg als den meinen - jetzt.
CW: Wie sage ich gern, der Sozialstaat muss treffsicherer werden
MU: Sie wollen also auf die Armen anlegen, ja?
CW: Sehen Sie, ich habe es schon einmal gesagt, die Schuldenbremse
ist eine "Bequemlichkeitsbremse".
Es ist nun einmal bequemer, für die FDP Maßnahmen durchzubringen,
die nicht die eigene Klientel betreffen.
Ärmere Menschen sind nun einmal nicht...
MU: Ja, sagen Sie bloß, Herr Lindner.
Das Problem ist nicht die Schuldenquote,
sondern die Investitionsquote.
Deutschland kommt mit einem Herzinfarkt zu Ihnen in die Praxis
und Sie behandeln zuerst den Fußpilz.
* Applaus *
CW: Sehen Sie, wenn Fußpilz jahrelang unbehandelt bleibt,
können die Dermatophyten die inneren Organe befallen.
MU: Das mit dem Herzinfarkt haben Sie mitbekommen, ja?
CW: Sehen Sie, die Schuldenbremse,
die schützt unsere zukünftige Handlungsfähigkeit.
MU: Die Schuldenbremse engt die Handlungsfähigkeit des Staates
nicht ein? -Korrekt.
MU: Was dadurch bewiesen wird, dass sie immer dann ausgesetzt wird,
wenn es eng wird.
CW: Sehen Sie, eng wird es v.a. dann,
wenn durch eine höhere Verschuldung die Spielräume des Staates
eingeengt werden durch höhere Zinslasten.
Mein Vorgänger musste 4 Milliarden Euro Schulden schultern.
Ich 40 Milliarden Euro.
Das ist eine Verzehnfachung.
MU: Die Bundesbank hat aber gesagt,
hätten Sie die internationalen Rechnungslegungsnormen
ökonomisch sachgerecht angewendet,
dann hätten Sie sagen müssen, dass Sie nur 8 Milliarden Euro mehr Zinsen
schultern müssen.
CW: Das ist richtig,
aber dann hätte ja niemand man Angst vor meinen Zahlen bekommen.
Sehen Sie, nur mit einem rigiden Sparkurs bekommt Deutschland
wirklich die Bestnoten von den Ratingagenturen
und damit auch günstige Zinskonditionen.
MU: Nun gibt es ja welche, die sagen, Schulden, die gemacht werden,
um Investitionen anzukurbeln, können für ein besseres Rating sorgen
CW: Nun, ich kann mir nicht vorstellen, wer das sein soll.
MU: Ratingagenturen!
CW: Ja, es ist bedauerlich, dass Ratingagenturen hier offensichtlich
ihre eigene Funktionsweise nicht verstanden haben.
MU: Sie wollen es nicht verstehen, oder?
CW: Sehen Sie, es geht hier ja im Grunde nicht um mich.
Ich weiß in der Sache sehr viele Experten hinter mir.
MU: Ah, ist das so? -Ja.
MU: Sie haben den Finanzminister gehört.
Hinter ihm dürfen nur noch die Experten hängen,
die voll hinter seinem Kurs stehen,
die also unverändert an der Schuldenbremse festhalten.
CW: Entschuldigen Sie, da muss es sich um ein Missverständnis handeln.
Was machen Sie mit dem Bild von Peer Steinbrück?
Immerhin einer der Väter der Schuldenbremse.
Peer Steinbrück hat gesagt, ich zitiere, die Schuldenbremse
ist nicht mehr zeitgemäß.
CW: Gut, aber warten Sie, wissen Sie, wer das ist?
Ja, natürlich, Sie auch?
Das ist Michael Hüther,
der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
CW: Sehen Sie, eines der wirtschafts- liberalsten Institute im Land.
Ja, was Sie aber nicht davon abgehalten hat,
Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen zu wollen.
Jetzt die Wirtschaftsweisen.
CW: Es müssen ja nicht alle Wirtschaftsweisen,
vielleicht eine, Frau Grimm, vielleicht sind nicht alle...
Nein, die wollen die Schuldenbremse flexibilisieren.
MU: Kopf hoch, Ihnen bleibt ja immer noch der Beirat
des deutschen Wirtschaftsministers.
Oh, gut, dass Sie es sagen.
Das hätten wir fast vergessen hier.
Die wollen tatsächlich auch die Investitionen
von der Schuldenbremse ausnehmen.
CW: Gut, aber Sie haben da die Bundesbank in der Hand.
Bitte lassen Sie das.
Das sind die Gralshüter der deutschen Stabilität, bitte.
Was glauben Sie, von wem die fünf Wirtschaftswaisen ihre Idee
mit der Flexibilisierung hatte?
Nimmst du die IWF, dann nehme ich die internationalen Finanzblätter.
Wo ist denn der Economist?
CW: Ich kann mir nichts vorstellen und ich weiß auch nicht,
wo der Economist steht.
Oh, das kann ich Ihnen sagen.
Der Economist hat geschrieben, die Schuldenbremse vor das Erreichen
vom Wachstum zu setzen wäre...
CW: Bestimmt mutig.
Ah, ein perverser Akt der Selbstzerstörung.
Vielen Dank, sehr gute Arbeit.
* Applaus *
CW: Sehen Sie, ich war neulich auf der Autobahn unterwegs
und hörte den Verkehrsfunk.
Man warnte im Radio vor einem Geisterfahrer.
Ich besah die Straße vor mir und sagte, ein Geisterfahrer?
Nein, hunderte.
Was das bedeutet, wenn man freiheitlich denkt,
kann es schon mal sein, dass man Gegenwind erfährt.
MU: Nein, das bedeutet, Sie sind der Geisterfahrer.
Ein Bild hat man ja übersehen.
CW: Nur über meine Leiche.
MU: Ihr Lars P. Feld.
Im Grunde der einzige Ökonom, der noch 100 Prozent
zur Schuldenbremse steht.
CW: Sehen Sie, ich habe Ihnen gesagt, unabhängige Expertise
stützt meinen Sparkurs.
MU: Unabhängig.
Er ist der persönliche Berater des Finanzministers.
Ein weiterer Vater der Schuldenbremse.
Sein Institut ist der Public-Choice-Theorie eng verbunden.
Sie sind alleine, Herr Lindner.
CW: Mitnichten, ich bin nicht alleine.
Sehen Sie, das Bundesverfassungsgericht
hat mir mit seinem Urteil einen Auftrag zum Sparen gegeben.
MU: Aber das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen in diesem Urteil
auch Spielräume gegeben.
CW: Sehen Sie, da waren keine Spielräume.
Die Vorgaben durch das Gericht
sind praktisch nicht zu erfüllen.
Wir müssen unsere Ausgaben besser begründen.
Und korrekt verbuchen.
Sie könnten heute eine Notlage
erklären wegen der Klimakrise und die nötigen Investitionen
mit Zusatzkrediten finanzieren.
CW: Das ist eine nette Idee.
Aber der Klimawandel ist keine Notlage, juristisch gesehen,
die eine Aufhebung der Schuldenbremse erlauben würde.
MU: Aber das Verfassungsgericht sagt doch, die Notlage
muss unbeherrschbar sein.
Ich denke nicht, dass Sie das Schmelzen der Polkappen
unter Kontrolle haben.
CW: Sehen Sie, das Gericht sagt auch, wenn eine Krise lange absehbar war,
dürfen keine Extraschulden gemacht werden.
Da Wissenschaftler haben die Klimakrise schon seit Jahrzehnten
kommen sehen...
Wir können nicht wegen des Klimas andauernd eine Notlage erklären.
Ich mahne deshalb zu Geduld, bis die Katastrophe eingetreten ist.
* Applaus *
MU: Die ist schon eingetreten, Herr Lindner.
Studien sagen, wenn im Abschwung gespart wird,
dann führt das zu einem Anstieg der Stimmen für extreme Parteien,
v.a. aus dem rechten Lager.
Herr Lindner, wenn ein Prozent bei den Ausgaben eingespart wird,
dann bringt das drei Prozent mehr Stimmen für die Rechtsextremen.
CW: Ich habe eine andere Theorie,
deswegen gerade auch ein Moratorium auf Sozialleistungen vorgeschlagen.
MU: Warum halten Sie gegen alle ökonomische Vernunft
an der künstlichen Begrenzung dieses Budgets fest?
CW: Wie soll ich denn sonst Sozialabbau,
Steuersenkungen und Privatisierungen durchsetzen?
Vielen Dank für Ihren Besuch.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen, Herr Nefton.
MU: Das konnten Sie.
Jetzt zumindest kenne ich die Notlage, die es uns erlauben wird
die Schuldenbremse auszusetzen.
CW: Welche Notlage sollte das sein?
MU: Christian Lindner.
* Applaus *
CW: Das war die Anstalt!
Caroline Ebner und Horst Ebers!
Dankeschön.