Diese Untertitel sind live produziert.
MR: So. Die Demokratie.
Bitteschön.
Das ist ja heute unsere 2412. Sitzung.
Wie geht's Ihnen denn nach den Landtagswahlen?
MU: Och, ja, eigentlich gut, es sind ja doch einige hingegangen.
Ich finde, ich bin in top Staatsform.
Mh, aber Ihre Umfragewerte verdrängen Sie konsequent?
Die Hälfte der Leute vertraut Ihnen nicht mehr.
Ja, aber die andere Hälfte findet mich ja noch dufte.
Mhm, der Finanzminister möchte ja nächstes Jahr
der Bundeszentrale für politische Bildung die Mittel kürzen.
Was macht das mit Ihnen?
Was macht der?
Ach so.
Geld allein macht auch nicht glücklich.
Mhm, Sie wissen, dass Churchill über Sie gesagt hat,
dass Sie die schlechteste aller Staatsformen seien?
Ja, ausgenommen alle anderen.
Mhm, es gibt ja nicht wenige, die wünschen sich eine Monarchie.
Ich kann das verstehen, ehrlich,ich guck das auch gern.
Diese Hüte, dieser Prunk.
Und was kommt von mir?
Sechsstündige "Phoenix"-Debatten und Reden,
mit denen Sie einen Hamster sedieren können.
Mhm, 30 % der Deutschen stehen einer Diktatur
wohlwollend bis neutral gegenüber.
Wie kann man denn einer Diktatur neutral gegenüberstehen?
Indem einem egal ist, wer verhaftet wird.
Hören Sie, was erwarten Sie denn von mir?
Ich will, dass Sie lernen sich zu wehren.
Ich muss Sie ein bisschen provozieren,
einen konfrontativen Ansatz.
Wissen Sie, seit wie vielen Sitzungen
Sie immer wieder diesen Satz sagen: "Ich fühle mich bedroht"?
Gott, ja, es gibt immer Leute, die einen nicht mögen.
Aber das muss doch eine Demokratie aushalten können, oder?
Das werden wir herausfinden.
Darf ich vorstellen, das ist Dr. Maximilian Krah,
Europa-Spitzenkandidat der AfD.
Herr Krah, die Demokratie, Demokratie, Herr Dr. Krah.
Angenehm!
* lauter Schlag *
* Gelächter *
Mhm... Und?
Vielleicht hat er mich verwechselt?
* Titelmusik *
* Jubel und Applaus *
JR: Nein, heute wird es bei Mami nicht so spät, versprochen.
Das letzte Verfahren ist nur so eine Bagatelle.
Kommen wir zum AfD-Verbotsverfahren.
Sie wissen, ein Parteiverbot ist in Deutschland
an strenge Bedingungen geknüpft.
Erstens: Verfassungsfeindliche Ziele,
zweitens: Ein planvolles Vorgehen gegen die Demokratie
und drittens: eine realistische Chance,
das Programm umsetzen zu können.
Und ich denke, das ist gegeben,
Sie sind ja schon auf dem rechten Auge blau.
Ich sehe also gute Chancen für ein Verbot,
fehlt nur noch der Antrag der Demokratie.
MU: Euer Ehren, verehrtes Volk, peinliche Peiniger.
Ich habe nach langem Zureden meines Therapeuten
mich dazu entschlossen, einen Antrag auf Verbot der AfD
dann zu stellen, wenn ich zu 100 % sicher bin,
dass ich gewinne, vielen Dank.
JR: War das jetzt ein Antrag, oder nicht?
MU: Hören Sie, ich muss einfach sicher sein,
denn wenn die AfD am Ende nicht als gesichert rechtsextrem verboten wird,
gilt sie als gesichert demokratisch.
CW: Stattgegeben!
Dann würde ich sagen, sind wir hier fertig.
Sagen Sie, haben Sie heute noch was vor?
JR: Noch bin ich die Herrin des Verfahrens.
Was? Ja, so heißt Mama auf der Arbeit.
* Gelächter *
Kinder, ich muss hier die Demokratie retten.
Essen steht im Rewe, ihr müsst es nur noch einkaufen.
* Gelächter *
Wo waren wir?
CW: Sie wollten das Verfahren einstellen.
Wir haben auch schon kurz vor 19.33 Uhr.
MU: Oh, ist es wieder soweit?
Dann muss ich noch Koffer packen.
Hinsetzen!
Sie stellen jetzt Ihren Verbotsantrag,
denn allein kann ich den Nazi hier nicht verbieten.
CW: Süße, diese Nazi-Sache zieht nicht mehr.
Die Leute haben sich längst an uns gewöhnt.
Verstehen Sie, ich bin das neue Normal.
Normal?
Die Positionen der AfD sind selbst für die Rechtsradikalen
im Europaparlament zu radikal.
CW: Unsere Radikalität ist unsere Attraktivität.
WE: Er gibt es sogar zu!
Wenn das mal kein Grund ist für ein AfD-Verbot.
FM: Ich find das schwierig.
WE: Du findest es ja auch schwierig, unterm Schrank zu saugen.
FM: Das ist nicht schwierig, das ist unnötig.
Aber er ist ja demokratisch gewählt.
WE: Das war die NSDAP auch,
das macht sie noch lange nicht zu Demokraten.
FM: Stimmt, nur weil du verheiratet bist,
bist du ja auch nicht automatisch treu.
WE: Warte, was? FM: Geht weiter.
JR: So, liebe Demokratie! Quo vadis?
MU: Sorry? Mein Griechisch ist etwas eingerostet.
JR: Wenn Sie sich nicht zu einem Antrag durchringen können,
was wäre dann Ihre Alternative?
MU: Wie wär's, wenn wir ihn ignorieren?
Ja, ich glaube, das ist es.
Ja, das ist gut!
Isser noch da? CW: Nein.
MU: Toll.
CW: War gelogen.
MU: Vielleicht verschwindet er, wenn wir die Leute aufklären.
CW: Sehr gut, wunderbare Taktik.
Je mehr die Bürger mit unsrer Position vertraut werden,
desto besser finden sie uns.
Und sie finden uns immer besser, je radikaler wir werden.
MU: Dann lassen wir das natürlich mit der Aufklärung.
Nur so für mich, was verstehen Sie unter "radikal"?
JR: Na, wie finden sie das?
MU: "Das schnellste deutsche Asylverfahren
lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab"?
JR: Gepostet von Stefan Keuter, AfD-Bundestagsabgeordneter.
MU: Joa, das ist schon radikal.
CW: Das finden Sie radikal?
Für WhatsApp ist das doch noch gemäßigt.
MU: Stimmt auch wieder.
JR: Das spricht klar für eine rechtsextreme Gesinnung.
Verfassungsfeindlicher geht's ja wohl kaum.
MU: Aber er hat's ja nur gepostet.
Wir wissen ja nicht, wer's verfasst hat.
Und wenn wir's wüssten, war's ja wahrscheinlich der Bruder.
* Gelächter und Applaus *
CW: Wenn ich das mal aufklären darf.
Stefan Keuter hat das nur an seinen Mitarbeiter geschickt
zu Archivierungszwecken.
MU: Was ist denn das für ein Archiv?
CW: Er wollte von seinem Mitarbeiter lediglich,
dass er diese Aussage "politisch einordnet".
MU: Achso, ich hatte Schwierigkeiten, das einzuordnen.
Ich dachte mir im ersten Moment, er wäre einfach nur ein rechtes ...
JR: ... Arschloch, sagt man nicht,
auch nicht, wenn dein Bruder solche Dinge sagt.
Wo waren wir?
CW: Wir waren grade dabei festzustellen,
dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist,
sondern im Gegenteil die Verfassung mit Leben erfüllt,
weil wir einer der wenigen Parteien sind,
die die Meinungsfreiheit in diesem Land tatsächlich mal ausnutzt.
JR: Ist das Meinungsfreiheit,
wenn der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich sagt,
er sei das "freundliche Gesicht des Nationalsozialismus"?
CW: Er sagt doch ganz klar, er sieht sich auch als demokratische Variante
von Roland Freisler, eine Art sensibler Scharfrichter.
CW: Unser Parteichef Meuthen damals hat ganz klar gesagt,
das sind einzelne Äußerungen von Leuten,
aber die gehen in der Partei ganz und gar nicht.
MU: Und dann ist er gegangen? CW: Der Meuthen? Ja!
MU: Und die Rechtsextremen, ich meine die sensiblen Nazis,
also Keuter und Helferich, die sitzen immer noch im Bundestag?
JR: Die ganze AfD ist längst ein rechtsextremer Verdachtsfall.
CW: Einspruch, das stimmt so überhaupt nicht.
Lediglich ein Drittel der AfD-Fraktion ist rechtsextrem.
MU: Was?
CW: Ein weiteres Drittel steht unter Rechtsextremismusverdacht.
JR: Und das restliche Drittel wird eingekocht.
MU, CW: Was?
JR: Kartoffeln für Thüringer Klöße.
Apropos, hatten wir den Höcke schon?
CW: Nee, aber Zeit wird's.
JR: Der gilt inzwischen als Parteichef der AfD.
Und das als Faschist.
MU: Mit dem Wort "Faschist" sollte man schon vorsichtig sein.
JR: Eine Untersuchung von 2017 zeigte schon ganz klar,
dass auch Höcke sich am Nationalsozialismus orientiert
und an Adolf Hitler.
An Hitler!
Nein, nicht du, ich hab dich lieb.
MU: Also gut, Hitler ist natürlich ein Argument.
Dann stelle ich hiermit den Antrag auf ...
CW: Einspruch!
Die Untersuchung basiert auf etwas, was Sie nicht vertrauen dürfen.
MU: Wieso, wer hat die verfasst?
CW: Die AfD. MU: Ach, Mist.
JR: Wieso Mist?
Die AfD selbst hält ihren Führer für nationalsozialistisch.
MU: Ja, aber wir können uns als Demokraten
bei so einer wichtigen Frage nicht mit der AfD gemein machen.
CW: Und die Untersuchung fand noch dazu 2017 statt
unter der labilen Frauke Petry.
Die wollte tatsächlich unseren besten Mann rauswerfen.
Und das nur, weil er unter dem Pseudonym "Landolf Ladig"
für ein NPD-Blatt geschrieben hat.
CW: Kurt Tucholsky hat auch unter Pseudonym geschrieben.
Es kommt auch drauf an, was man schreibt.
CW: Höcke hat nur geschrieben, dass Deutschland nicht schuld war
am Zweiten Weltkrieg, so what?
Ja, war nur 'ne Jugendsünde mit 38.
CW: Da macht man schon mal Unsinn.
Andere versuchen in dem Alter,
demokratisch gewählte Parteien zu verbieten.
Ich bin 44.
CW: Donnerwetter.
Alles vor 45 zieht mich magisch an.
* Gelächter *
Alles über 45 stößt mich magisch ab.
CW: Na, vielleicht haben Sie ja später Lust auf was "Verbotenes"?
Dafür müsste er erstmal einen Antrag stellen,
damit ich Sie überhaupt verbieten kann.
CW: Ach so läuft das bei Ihnen, gut, dann machen wir das doch so.
Ich kann ihnen gern zeigen, wie verboten wir inzwischen sind.
Unser Menschenbild sagt,
wenn Sie nicht zur "deutschen Ethnie" dazugehören,
dann sind Sie kein wahrer Deutscher.
Das verstößt gegen die Menschenwürde, Art. 1 Grundgesetz.
Hier ein paar Zitate für Sie.
Bernd Höcke sagt, wir werden leider "Volksteile verlieren",
die zu schwach sind, sich der Orientalisierung zu widersetzen.
Jens Maier findet die Herstellung von
"Mischvölkern, die die nationalen Identitäten auslöscht", unerträglich.
Peter Böhringer schreibt,
"unser Volkskörper wird gewaltsam penetriert",
es handle sich um einen "Genozid".
Oder Dr. Maximilian Krah - oh, das bin ich.
Er hat in Freital gesagt:
"Wenn ich in den Raum schaue, ist es nicht bunt und vielfältig,
das ist das Schöne.
Sie alle sind deutsch, sächsisch, weiß."
FM: Was?
WE: Die wollen ein ethnisch-homogenes Volk.
FM: Was heißt "ethnisch-homogen"?
WE: So nennt man Rassismus im völkischen Feuilleton.
FM: Ich dachte, du liest nur die "Landlust".
WE: Die wollen ein Volk wie H-Milch.
FM: Ach so, weil es dann länger haltbar ist.
WE: Weiß und homogenisiert.
FM: Das ist rassistisch und grundgesetzwidrig!
MU: Na ja. FM: Wie, "na ja"?
MU: Jetzt auch nicht rassistischer als die Einbürgerung in Deutschland
bis in die 90er Jahre.
Die offiziellen Richtlinien verlangten damals ein
"Bekenntnis zum deutschen Volk".
Die zuständigen Beamten sollten "die Substanz des deutschen Volkskörpers"
schützen und prüfen, ob sich eine "fremdstämmige Minderheit"
dem deutschen Volkstum zuordne.
Gastarbeiter oder Männer aus Entwicklungsländern
galten als "unerwünschter Zuwachs"
und konnten praktisch keine Deutschen werden.
WE: Es ist also heute nicht so schlimm rassistisch zu sein,
weil wir es damals auch schon waren?
MU: Nein, wir können die AfD nur erfolgreich bekämpfen,
wenn wir uns auch dem Rassismus der Demokraten stellen.
CW: Verstehen Sie mich nicht falsch,
der Rassismus der Demokraten ist wunderschön,
darauf kann man aufbauen.
Wir sind längst viel weiter, wir wollen "Re-Migrationsprojekt".
Das is'n Codewort für millionenfache Vertreibung
und Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen,
ohne rechtsstaatliche Kontrolle.
Verstehen Sie? Wir wollen, dass "die Startbahnen glühen".
Dass die Leute außer Landes ... Verbieten Sie uns endlich!
JR: Ich möchte Sie ja verbieten. CW: Das macht mich noch attraktiver.
MU: Dann machen wir's auf keinen Fall.
* lauter Klingelton *
CW: Entschuldigung, das ist meins, ich hab noch 'ne Schalte.
Krah?
MR: Ähem, Herr Krah, hier ist der PR-Berater.
Hören Sie mich?
MK: Läuft.
MR: Top, dann schalte ich mal Alice Weidel dazu.
MK: Sauber.
MR: Frau Weidel? AW: Alles für Deutschland.
MR: Na das fängt ja super an,
das war doch der Wahlspruch der SA im Dritten Reich.
AW: Wenn das Ihr Gedankengut ist,
dann können Sie das klar artikulieren.
MK: Muss man sich jetzt neuerdings entschuldigen?
AW: Also grundsätzlich gilt die Meinungsfreiheit.
Ja, nur die endet eben bei Nazi-Parolen.
Da gibt's ja auch nur eine Handvoll, von denen man sich merken muss,
dass sie verboten sind und ein paar Symbole auch.
MK: Diese Regenbogenfahnen.
MR: Na, die stehen ja nun fürs genaue Gegenteil.
AW: Was hat das eigentlich alles für einen Sinn?
Da geht's um ein Verbot des Nationalsozialismus.
AW: Das sehe ich sehr kritisch.
MK: Er ist ja auch nicht nur schlecht.
Doch, aber wo wir grad beim Nationalsozialismus sind,
ich würde auch Herrn Höcke mit dazuschalten, ja?
MK: Selbstverständlich.
MR: Herr Höcke? Ich sprech grad mit Herrn Krah und Frau Weidel.
BH: * räuspert sich *
Herr Höcke sind Sie übermüdet oder haben Sie Medikamente genommen?
BH: Stoff! MR: Stoff, ehrlich?
MK: Es ist bekannt.
Wirklich? Ihnen auch, Frau Weidel?
AW: Ähm, ähm, ähm, ähm.
MR: Egal, ich will eigentlich über was ganz anderes mit Ihnen reden.
AW: Es ist auch nicht meine Aufgabe,
alles zu verteidigen aus meiner Partei.
Nee, klar und bestimmt hat Herr Höcke nur ganz wenig genommen.
BH: Das ist nicht wenig, sondern das ist völlig normal
und völlig in Ordnung.
Ist ja Ihre Verantwortung. BH: Voll!
Okay, können wir denn jetzt mal über das AfD-Verbot reden?
MK: Dazu besteht kein Anlass Wieso nicht?
AW: Weil es die Menschen überhaupt nicht interessiert.
BH: Dieser Prozess hat noch nicht begonnen
und ich will mich auch nicht über ungelegte Eier hier äußern.
Naja, kennen Sie "die Anstalt"? Diese ZDF-Sendung?
AW: Was den Leuten auch extrem auf den Wecker geht.
MK: Sind keine guten, sind böse Menschen.
BH: Genauso wie ich.
Nicht ganz wie Sie, Herr Höcke, die Leute in der "Anstalt"
machen nur Satire. AW: Der tut ja das Gegenteil.
Gut, der gesamten AfD geht's ja nun nicht um Satire,
sondern darum zu spalten.
AW: Sich zu beschweren. BH: Dominieren.
MK: Und das, was schon erreicht ist, zu zerstören.
BH: Aktiv
Genau und deshalb spielt die "Anstalt" gerade durch,
ob und wie ein AfD-Verbot machbar ist.
BH: Das machen wir nicht mit.
Doch, Herr Krah spielt sogar selbst mit in der Sendung.
MK: Hochprofitabel
Was verdienen Sie da, wenn ich fragen darf?
MK: 25 %.
Vom Gesamtbudget? Krass, andere kriegen viel weniger.
BH: Das ist tatsächlich Betrug. AW: Arbeiten lohnt sich nicht.
Ich find's auch unfair.
Was haben Sie denn da ausgehandelt, Herr Krah?
MK: Eine Schutzgeldzahlung.
Schutzgeld für einen Beitrag über die AfD?
MK: Den es gar nicht hätte geben müssen.
In dem Sie aber selbst mitspielen.
MK: Was uns ja selbst bereichert.
Na also, dass sowas antidemokratisch ist,
das sehen Sie aber alle ein, oder?
BH: Nein. MR: Frau Weidel?
AW: Nein, das würd ich nicht sagen.
Was verstehen Sie denn unter Demokratie?
AW: Es ist ein Konstrukt, was völlig aus der Zeit gefallen ist.
BH: Ein Irrtum. MK: Da müssen wir raus.
Und was wollen Sie stattdessen? MK: Weltherrschaft.
Aber dagegen müssten doch eigentlich alle anderen Parteien
gemeinsam etwas unternehmen.
AW: Da wird sich vor allem die CDU fragen müssen,
wie nachhaltig ihre Brandmauer ist, nicht wahr?
Ach ja, die CDU.
BH: Die uns unsere Identität klaut.
Gut, langsam verstehe ich, warum Sie so sicher sind,
dass das Verbot keine Chance hat.
AW: Trotzdem viel Glück und Erfolg dabei.
Danke.
* Applaus *
MR: Unsere letzte Sitzung ist nicht ganz ideal verlaufen,
deswegen durften Sie diesmal jemanden mitbringen.
Und Sie haben den Herrn Habeck mitgebracht, weil Sie glauben,
dass Herr Habeck "mitschuldig ist am Erstarken der AfD".
Das ist interessant.
Wie empfinden Sie das, Herr Habeck?
CW: * schnarcht *
Herr Habeck?
CW: Was? Oh, sorry, ich bin nur kurz eingenickt.
Ich habe nicht geschlafen seit 2021.
MU: Da sehen Sie's, ich bin in Lebensgefahr und er pennt.
CW: Entschuldigung, wer wuppt denn hier multiple Krisen?
Krieg, Energie, Klima und wer wird denn von der AfD
zum Staatsfeind Nummer 1 hochgejazzt?
CW, MU: Ich!
Mh, das ist spannend.
Sie fühlen sich also beide bedroht von der AfD.
Ich mach mal einen Vorschlag.
Wie wäre es denn mit einem gemeinsamen Verbotsantrag?
CW: Verbot? Da bin ich vorsichtig.
Nach dem letzten angeblichen "Heizungsverbot"
sind meine Umfragewerte in dem Keller,
in den ich nachts angeblich einbreche,
um allen Deutschen mit meinem Heizungshammer
höchstpersönlich die Ölheizung rauszuschweißen.
MU: Man kann mit einem Hammer nicht ...
Ich habe ein Zitat, jemand Kluges hat mal gesagt:
"Verbote sind Bedingung für Freiheit."
CW: Joa, das kann nur jemand gesagt haben,
der nicht in politischer Verantwortung steht.
Der Satz ist von Ihnen, von 2019.
CW: Damals war ich ja auch noch wach.
Wir setzen heutzutage auch beim Klimaschutz nicht auf Verbote,
sondern auf steigende Preise für CO2.
MU: Vielleicht ist genau das das Problem.
CW: Was hast du denn jetzt gegen den steigenden CO2-Preis?
Der ist gut fürs Klima.
MU: Nichts, aber wenn du einen auf Öko machst,
werde am Ende immer ich verprügelt.
Das ist interessant, was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
CW: Ich sag doch immer, man muss den Unmut der Bevölkerung
früh den Wasserhahn abdrehen, also den roten und den blauen,
wenn's keine Mischbatterie ist, die ja ökologisch schwierig ist,
weil das Wasser erst erhitzt und dann mit kaltem gemischt wird,
wobei man einmal am Tag wegen der Legionellen
auf 60 Grad erhitzen sollte.
Wie war die Frage?
* Gelächter und Applaus *
MU: Da! Ich bin in Lebensgefahr und er ist schon wieder beim Duschen.
CW: Ich sehe mich ja als Team-Waschlappen.
Ich versuch mal zusammenzufassen.
Man darf bei Maßnahmen das Soziale nicht vergessen.
MU: So wär's auch gegangen, aber fragen Sie ihn mal,
ob er die Vermögensteuer wieder einführt?
Führen Sie die Vermögensteuer wieder ein?
CW: Nö, das macht der Christian ja nicht mit.
MU: Erbschaftssteuer.
Reden Sie ruhig miteinander.
CW: Nö, ist der Christian kein Fan von.
MU: Wie sieht es mit der Vermögensabgabe aus?
CW: Nö, das will der Christian gar nicht.
Ich höre den Namen "Christian" häufiger fallen.
MU: Ja, für den macht er alles und für mich nichts.
Nicht mal die kleinste Umverteilung.
CW: Stimmt nicht, da kommt das Klimageld.
Das ist ein sozialer Ausgleichsmechanismus
für höhere CO2-Preise, steht im Koalitionsvertrag.
Das ist klar wie Kloßbrühe.
Obwohl ich noch nie klare Kloßbrühe gesehen habe,
allein schon der Kloß, wie will man da durchgucken?
Das ist doch ein toller Vorschlag.
MU: Ja, mhm, er kann auch ganz toll erklären, warum das kommen muss.
Vielleicht mit 'ner Metapher, Robert?
CW: Jo, wenn kein Ausgleich erfolgt, werden die Menschen am Rad drehen,
frustriert wie Ochsen in der Ochsenbraterei
und dann haben Sie ein Volksfest der faschistischen Ideologien,
Demokratieverachtung, oder wenn es ganz schlimm kommt,
Habeck-Feindlichkeit.
Deswegen ist das Klimageld eine entscheidende Maßnahme.
MU: Hören Sie, "die entscheidende Maßnahme".
Ja, Herr Habeck, da wäre noch die entscheidende Frage:
Wann kommt es denn jetzt?
CW: Was? Das Klimageld?
CW: Das Finanzministerium ist dabei,
den Auszahlungsmechanismus zu programmieren.
MU: Da ist er wieder, der Christian.
CW: Na ja, der Christian sagt eben ganz klar,
das mit der Überweisung an die Bürger*innen ist schwierig.
MU: Mhm, in die andere Richtung funktioniert das seit Jahrhunderten,
aber recht flüssig.
In Österreich hat die Einführung des Klimabonus nur acht Monate gedauert,
aber bei uns zwei Jahre?
CW: Der Christian sagt ...
MU: Wenn du noch einmal Christian sagst, vergesse ich mich!
Mhm, atmen.
CW: Der, dessen Name nicht genannt werden darf ...
* Gelächter und Applaus *
Der sagt, wir könnten nur 100.000 Überweisungen am Tag handeln.
Hahaha!
Tschuldigung, ich dachte, das wäre ein Witz.
Ok, vielleicht kann der Christian wirklich nicht anders.
CW: Ach, er darf Christian sagen?
Wir haben doch schon heute eine Behörde, die das kann.
Die Familienkassen, die Bundesagentur für Arbeit
könnten 65 Millionen Überweisungen pro Tag tätigen.
Die Behörde ist sogar ausgezeichnet worden,
als Organisation mit "überdurch- durchschnittlichem Reifegrad",
das ist Beamtendeutsch für "saugeil".
MU: Moment, Moment, Moment.
Wenn man dem Klimageld tatsächlich Priorität eingeräumt hätte,
hätte man es jetzt schon haben können?
CW: Joa, der Chr-
MU: Der Christian?
CW: Er wollte das lieber selbst machen.
Das Bundeszentralamt für Steuern schafft also jetzt für das Klimageld
eine ganz neue IT, das dauert bis 2025.
MU: Da wäre die erste Auszahlung
über das FDP-geführte Finanzministerium
also kurz vor der Bundestagswahl 2025.
Ich frage mich, wem das wohl in die Hände spielen könnte.
Na, dem Christian, oder nicht?
CW: Ja, wenn wir da noch Klimageld haben.
MU: Aber du hast doch extra dafür Milliarden
in einen Klimafonds gesteckt.
CW: Jo, das mit dem .. also... Das ist schwierig zu erklären.
Brauchen sie was zum Darstellen?
CW: Jo, hätten Sie vielleicht ne Tafel?
* Gelächter und Applaus *
Tafel hätte ich nicht, könnten Sie's hiermit?
CW: Gut, das muss dann wohl.
Dann stellen Sie sich vor, das ist der Finanzierungsplan von 2024.
Da ist natürlich Geld drin.
Das sind die nicht gebrauchten Corona-Hilfen,
Geld aus dem nationalen und internationalen Emissionshandel,
einiges an Rücklagen.
Pi mal Daumen etwa 100 Milliarden.
MU: 100 Milliarden?
Mensch, Robert, bei 80 Millionen Einwohnern im Land,
das wären ja ein stolzes Klimageld von 1250 Euro pro Bürger*in.
CW: Langsam mit den jungen Waschbären.
Die Hälfte davon geht gleich mal in die Rücklage.
Dann fließt was in Projekte für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft,
in die Förderung des Heizungstauschs in Wohngebäuden, ins EEG,
die energieintensive Unternehmen.
Herr Habeck, schauen Sie sich das mal an.
Wo ist denn das Bauklötzchen fürs Klimageld?
CW: Ja gut, das muss ...
MU: Es ist hoffnungslos.
Er hat Geld für energieintensive Großkonzerne,
aber nicht für ärmere Bürger.
CW: Das ist populistisch ausgedrückt.
Es steht ja noch nicht fest,
was wir mit dem Klimafonds alles bezahlen werden.
MU: Was steht denn bisher fest?
CW: Dass wir das Klimageld nicht fest eingeplant haben.
Augenblick, haben Sie nicht gesagt, das wäre die entscheidende Maßnahme?
CW: Ja, und wenn alle Subventionen, die daraus gezahlt werden,
abgerufen werden aus dem Klima- und Transformationsfonds,
dann bleibt vielleicht am Ende Geld übrig.
Dann kann man den Bürger*innen Geld auszahlen.
2025, wir haben das runtergerechnet,
summa summarum, dann sind das etwa 3,70 Euro.
Wenn wir Glück haben.
MU: Gut, dass wir kein Pech haben.
CW: Hab ich gesagt im Jahr?
Herr Habeck, ich lade Sie ein,
sich hineinzuversetzen in die Bürger*innen.
CW: Ich versuch es mal.
Können Sie es nachempfinden, dass 3,70 Euro im Jahr
sich nicht wirklich wie eine Entlastung anfühlen?
CW: Deswegen möchte ich das Klimageld ja jetzt noch nicht auszahlen.
Ich dachte, wegen dem Christian?
CW: Nein, weil's zu wenig ist.
Jetzt versteh ich, warum Sie immer verprügelt werden.
MU: Siehst du, sogar unser Therapeut sagt, du bist schuld an der AfD.
CW: Puh, starke These, darf ich die Rückfrage stellen,
wenn wieder der kleine Robi Schuld ist:
Wenn dem so ist, dass die Menschen, die die AfD wählen, nicht wütend sind
über zu wenig Klimageld, sondern über zu viele Migranten?
Ich fürchte, Ihre Zeit ist leider um.
* Applaus *
FM: Au!
WE: Was los? Du warst doch grad beim Zahnarzt.
FM: Zahnärztin.
WE: Seit wann hast du denn 'ne Zahnärztin?
FM: Schon länger.
WE: Du hattest doch immer diesen alten, tattrigen Zahnarzt?
FM: Deswegen hab ich ja jetzt 'ne Zahnärztin.
WE: Sieht die gut aus?
FM: Ja, deswegen hab ich ja gewechselt.
Und weil bei dem Alten immer das Wartezimmer voll war.
WE: Mit besorgten CDU-Wählern, die sich schnell nochmal
die Zähne machen lassen vor der nächsten Geflüchtetenwelle?
FM: Die sogenannten Merzpatienten.
WE: Warum hast du das nicht dazu gesagt,
als du von der Behandlung gekommen bist,
dass du jetzt 'ne attraktive Zahnärztin hast?
FM: Weil meine Unterlippe noch betäubt war.
Jedenfalls hat die letztens auf ihrem Telegram-Kanal.
WE: Deine Zahnärztin hat 'nen Telegram-Kanal?
FM: Ja.
WE: Und was postet die da so?
FM: Keine Ahnung, alternative Berichterstattungen.
WE: Wie, so rechte Fake-News oder was?
FM: Naja.
WE: Das heißt, du lässt dir jetzt die Zähne
von so 'ner kleinen Nazi-Ärztin machen?
FM: Wieso klein? Die ist bestimmt 1,80!
WE: Wegen der Springerstiefel.
FM: Also, mal stopp: Deswegen ist sie ja noch lange kein Nazi.
Du bist ja auch keine Umweltaktivistin,
nur weil du das Greenpeace-Magazin abonniert hast.
WE: Bin ich wohl.
FM: Ja, dann lies es einmal.
WE: Liest du denn, was deine Zahnärztin alles postet?
FM: Manchmal, aus Versehen.
Da sind echt ganz interessante Artikel dazwischen.
WE: Ja, so läuft es doch.
Bei ein paar Themen macht sie einen auf Konsens
und dann schiebt sie dir immer mehr ihre Positionen unter.
FM: Die jubelt gar nichts, sie ist doch nur meine Zahnärztin.
Und selbst wenn sie vielleicht in bestimmten Dingen
eine andere Meinung hat als jeder.
WE: Jeder?
FM: Befürworter einer weltoffenen, demokratischen Gesellschaft.
Dann heißt das ja erst recht, dass wir im Dialog bleiben müssen.
WE: Ach, so nennt man das?
FM: Es ist doch wichtig, im Gespräch zu bleiben.
Auch mit Leuten, deren Ansichten man nicht teilt.
WE: Es sei denn, diese Ansichten gefährden
die freiheitlich demokratische Grundordnung.
FM: Warst du nicht letzte Woche beim Elternabend?
WE: Und?
FM: Und du glaubst immer noch
an eine freiheitlich demokratische Grundordnung?
WE: Jedenfalls möchte ich, dass du da nicht mehr in diese Praxis gehst.
FM: Wieso? Es ist ja nicht so, dass bei ihr
die Junge Freiheit im Wartezimmer ausliegt.
WE: Nicht?
FM: Ja gut, sie liegt da.
Aber ich muss sie ja nicht lesen.
WE: Und das findest du ok?
FM: Würdest du das auch fragen, wenn da die TAZ liegt?
WE: Nein, weil die TAZ kein Sprachrohr der Neuen Rechten ist.
FM: Vielleicht weiß sie auch gar nicht, dass die Zeitung da liegt!
WE: Ach, meinste, der Lesezirkel-Verteiler
hat sich im Wartezimmer geirrt?
FM: Die Junge Freiheit ist doch nicht im Lesezirkel.
WE: Noch nicht!
FM: Verbieten kann man es ihr jedenfalls nicht.
WE: Das hab ich auch nicht gesagt, ich halte nichts von Verboten.
FM: Das würden unsere Kinder aber anders sehen.
WE: Ich verbiete doch unseren Kindern nichts.
FM: Was ist mit Fernsehen?
WE: Das habe ich ihnen nicht verboten.
FM: Sondern?
WE: Ich gehe mit gutem Beispiel voran.
FM: Aber du guckst doch selbst stundenlang Serien!
WE: Nachts, wenn die Kinder schlafen.
FM: Als ob die das nicht hören würden.
Damit machst du dich total unglaubwürdig.
WE: Nee, ich sag ja immer, das warst du.
FM: Ach, Lügen ist natürlich viel besser als Verbieten?
WE: Nein okay, Gedankenspiel: Was passiert denn,
wenn du Kindern das Fernsehen verbietest?
FM: Sie nutzen die medienfreie Zeit dankbar und produktiv,
zum Beispiel bei sportlichen Aktivitäten
in der Natur und der kontemplativen Lektüre eines guten Buches?
WE: Du meinst, sie gucken bei den Nachbarn fern?
FM: Genau und deswegen macht Verbieten keinen Sinn.
WE: Weil es das Fernsehen noch reizvoller macht.
FM: Ja, selbst wenn du den Fernseher aus dem Fenster schmeißen würdest,
hacken sie das W-Lan und streamen Paw Patrol auf der Mikrowelle.
WE: Deshalb müssen Eltern ein so attraktives Alternativprogramm
anbieten, dass das Fernsehen uninteressant wird.
FM: Das klingt anstrengend.
WE: Voll!
FM: Reden wir noch von Kindern?
WE: Natürlich nicht.
FM: Das hieße jetzt für meine Zahnärztin,
dass ich ihr Toleranz, Konsensfähigkeit,
soziale Verantwortung und Universalismus vorlebe.
WE: Während sie an deiner Zahnwurzel rumbohrt.
FM: Aber sie bohrt mich sehr zärtlich, wenn sie bohrt.
WE: Sag mal, flirtet die eigentlich mit dir?
FM: Nein, also, kann sein, also sie ist sehr freundlich,
sie lächelt mich an mit ihrem perfekten Gebiss
und während sie mich behandelt,
legt sie ihre Brüste auf meinem Oberarm ab.
WE: Wie, das heißt, sie belästigt dich auch noch?
FM: Wer hat denn was von Belästigen gesagt?
WE: Ach, es gefällt dir auch noch?
FM: Nein, aber wo soll sie mit riesigen Brüsten hin?
Soll sie sich jetzt arbeitsunfähig melden?
Aufgrund körperlicher Merkmale?
Das fänd' ich jetzt diskriminierend!
WE: Nee, ist klar, so als Rechtspopulistin
muss sie natürlich auch immer die Interessen des kleinen Mannes
im Blick behalten.
Wie, die Klöße sind nicht warm, aber deine Stirn?
Wo ist denn der Papa?
Aha, das Fieberthermometer ist links unten im Schrank.
Warum werden eigentlich immer die Mütter angerufen?
Weil wir Männer ja arbeiten.
Krankes Kind zuhause, aber Selbstverwirklichung geht vor.
Pass mal auf, Schampus-Max: Wenn die Auster spricht,
hat die Perle Pause.
Nein, den Spruch merkst du Dir nicht.
So, hinsetzen.
Dass sie ein Verfassungsfeind sind, ist ja klar geworden,
die Demokratie hat grade noch einen Arzttermin.
Bis sie da ist, prüfen wir schnell noch
die zweite Voraussetzung für ein erfolgreiches AfD-Verbot:
Die Potenzialität.
Gerne, Wollen sie die Potenzialität persönlich prüfen?
Nicht in 1000 Jahren.
Müssen sie ja nicht, ich habe acht Kinder bekommen.
Sie haben acht Kinder bekommen?
Potenzialität bedeutet: hat die AfD eine realistische Chance,
an die Macht zu kommen?
Das NPD-Verbot ist ja nur daran gescheitert,
weil man sie für zu unbedeutend gehalten hat,
um eine wirkliche Gefahr darzustellen.
Am meisten Potenzialität hätte ich, wenn jemand mit mir koaliert.
Genau das.
Wissen sie, was wir jetzt machen?
Ich kanns mir vorstellen.
Wir rufen Friedrich Merz in den Zeugenstand.
Das hab ich mir anders vorgestellt.
Tach, FRITZE!
Herr Merz, sie duzen sich also mit der AfD.
Bahnt sich da eine Zusammenarbeit an?
MU: Das kam ausschließlich von ihm.
Hör' sofort auf damit!
CW: Wie Du willst, Fritze.
MU: Ich bin nicht ihr Fritze.
CW: In Thüringen hast' es Dir doch auch besorgen lassen,
die Mehrheit mein' ich.
MU: Frau Richter, in Thüringen.
Wow, haben sie grade gegendert?
MU: Was, nein Ich habe gesagt: Frau Richter: in Thüringen.
Da, schon wieder!
MU: Was hätt' ich sagen sollen, Frau Richter auf Thüringen.
CW: Hehe, kurz dachte ich, ich hätt' Dich verloren.
MU: Niemals, was ich damit meine ist,
es gibt keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.
Nein heißt nein.
CW: Wie sagt der deutsche Schlager-Poet G.G. Anderson:
„Nein heißt ja, wenn man lächelt, so wie du“.
MU: Da möchte ich mit Matthias Reim antworten:
"Verdammt, ich lieb Dich! Ich lieb Dich nicht!".
Die Grunderwerbssteuersenkung in Thüringen war unsere Idee.
Sie haben dem Antrag nur zugestimmt.
CW: Ein Antrag, den wir schon 2018 gestellt hatten.
Da haben sie ja damals abgelehnt,
aus staatspolitischer Verantwortung.
Und jetzt, einmal Copy-Paste und...
MU: Einspruch, euer Ehren.
Wir haben noch einen Familienbonus hinzugefügt,
damit das nicht so auffällt.
Warum muss eigentlich immer ich mich rechtfertigen?
FM: Ich find auch, ging in Thüringen ja nur
um eine Steuersenkung und das ist ja nicht rechtsextrem.
WE: Pft, in Gütersloh hat jetzt eine NS-Gedenkstätte
zugemacht, weil CDU, freie Wähler und AfD
die Ausbaukosten nicht tragen wollten.
FM: Ja, aber die Union ist ja nicht per se dagegen.
Sie wollen nur nicht so viel Geld dafür ausgeben.
Und sparsam zu sein ist ja nicht rechtsextrem, oder?
WE: Die CDU sagt, sie hat das nur gemacht,
weil die Bürger sonst AfD wählen.
FM: Also ist NS-Gedenkstätten schließen jetzt
Kampf gegen Rechtsextremismus?
CW: Darauf trinken wir: Hier, damit du auch mal wieder
was Hochprozentiges siehst.
MU: Oh, da sag ich nicht nein.
Nein, ich sage nein, von der AfD nehme ich nichts an.
Pfui!
CW: Schade, hat ein sächsischer CDU-Gemeinderat
dagelassen, als er im Bundestag zu Besuch war
auf Einladung der AfD-Fraktion.
MU: Ach so, dann kommt also der ja auch eigentlich von uns.
Na, dann gern.
MU: Warum ist das ein kleiner Feigling?
CW: Prost!
MU: Sie sehen, Frau Richterin, wir haben nicht zusammen getrunken.
CW: Fritze, zier dich nicht so,
wir sind doch zwei Schnitzel aus demselben Schwein.
Weißte noch, kleine Paschas, Zahnarzttermine für echte Deutsche?
MU: Zu der Zahnthematik:
Die ganze Republik muss nicht in Schnappatmung verfallen,
nur weil ich auf eine echte Überforderung hinweise.
Aber es war ja eine Lüge.
MU: Wieso, ich habe doch auf meine Überforderung hingewiesen.
Ach ja, dann ist Ordnung.
MU: Verstehen Sie, ich kann jetzt auch nicht alles weglassen,
was mich als kernigen Typen ausmacht, nur weil er das
vorher schon gesagt hat.
CW: Wussten sie, dass Fritze
und ich beide in der Jungen Union waren und in der CDU.
Wir wollen exakt dasselbe.
MU: Davon träumen Sie, wir haben hin und wieder ähnliche Ziele.
CW: Fritze, das tut weh.
Wir haben in Bayern und Thüringen laut Wahlomat
eine Übereinstimmung von 74% bei Klima, Wirtschaft und Finanzen.
Bundesweit liegen wir fast genauso eng zusammen.
Und wir haben 'nen gemeinsamen Feind.
Schlag ein, Fritze!
MU: Da irren sie sich, ich habe nur gesagt,
die Grünen sind unser Hauptgegner.
CW: Jawoll, Fritze, der Habeck sollte eigentlich hier stehen.
Gib zu, die Wärmepumpe hat dich doch auch gefickt.
MU: Ich habe aber auch gesagt,
dass sie der Feind der Demokratie sind.
CW: Dauert nicht mehr lange, dann wirst du
uns um eine Zusammenarbeit anbetteln.
Wenn wir nächstes Jahr in Thüringen 33,3% bekommen, ich mag die Zahl,
dann haben wir 'ne Sperrminorität.
D.h. wir können Schwurprozesse blockieren,
dann blockieren wir Gerichtsprozesse,
dann laufen Mörder frei herum,
weil ihr nicht mit uns zusammengearbeitet habt.
Und wenn dann die Forderungen immer lauter werden
und ihr wollt dann zusammenarbeiten mit uns, dann wird das richtig teuer.
Komm Fritze, trink doch gleich mit uns.
Prost, Prost Kamerad, wir müssen einen heben.
Zur Mitte, zum Fritze, zum Sack, zack zack!
MU: Ich sehe, wie das alles wirken muss.
Aber ich bin in einer Zwickmühle.
Ich kann nicht mit ihm und nicht ohne ihn.
Wir sind wie Tristan und Isolde.
CW: Haha, das ist gut.
Du bist Isolde.
MU: Nein, Sie sind Isolde.
CW: Echte Männer sind keine Isolde.
MU: Tristan stirbt als erstes.
CW: Dann bin ich Isolde.
Ich fasse ihre Auseinandersetzung mal auf ihrem Niveau zusammen:
1000 mal berührt, 1000 mal ist nix passiert.
MU: Das sage ich doch.
1001 Nacht und es hat Zoom gemacht!
CW: Gefällt mir.
MU: Ich glaube, ich brauche ein Bier.
CW: Sehr gute Idee, Fritze.
MU: Notieren Sie bitte, die Idee mit dem Bier war meine,
er hat nur zugestimmt.
CW: Nein, ich komm mit.
MU: Ich schaff das auch ohne Sie.
Äh, ich geh nicht mit ihm, ich marschiere nur in dieselbe Richtung.
Herr Merz, Vorsicht, Sie sollten sich das.
MU: Ich kann sehr gut auf mich selbst aufpassen.
vorher noch anschauen.
Von daher setze ich nicht auf die CDU,
ich setze auf eine Implosion der CDU.
Also die Zerstörung der CDU ist Ihr Ziel?
Genau.
* Schrilles Geräusch *
FM: Was war das?
JR: Das war die Implosion der CDU.
FM: Das ist doch jetzt weit hergeholt,
dass eine konservative Volkspartei einfach so verschwindet.
WE: Ja, so was gab's ja noch nie.
Nur in Italien, Frankreich, Polen.
FM: Echt, und was passiert denn jetzt?
JR: Nimm den Tauchsieder sofort aus dem Aquarium.
Nein, Fische frieren nicht.
Die Justiz ist gerade ein bisschen überlastet, nicht wahr?
Keine Sorge, wir haben ja starke Institutionen
in diesem Land.
Ich bin ja eine wehrhafte Demokratie sagt mein Therapeut
und ja auch ein Rechtsstaat, nicht wahr, Frau Richter*in?
Wenn die Fische tot sind, ermorde ich Deinen Hamster!
Weil ich die Richterin bin.
Ja, Vielleicht zeig ich ihnen das besser mal.
Stellen wir uns vor, das Schlimmste tritt ein:
Die CDU ist implodiert und auf eine kümmerliche Größe geschrumpft
und die AfD ist mit absoluter Mehrheit in den Bundestag eingezogen.
CW: Vielen, vielen Dank für Eure Stimme, Deutschland!
So dann bestücken wir mal das Bundeskanzleramt.
Sie haben recht, irgendwas stimmt nicht.
So, dann brauche ich jetzt nur noch 'ne First Lady.
Sie überlegt sich's noch.
Dann mach ich jetzt erstmal 'ne kleine Wahlrechtsreform.
Hat die Ampel ja auch gemacht.
Ne, würd sagen Deutsche mit ausländischem Vor- oder Nachnamen
dürfen nicht mehr wählen, oder?
FM: Dagegen geh ich auf die Straße.
WE: Wieso? Du heißt Fridolin Müller?
FM: Achso ja, betrifft ja gar nicht mich.
JR: Ich bin ja noch da! Der Vorschlag der AfD
ist ohnehin verfassungswidrig und wird abgelehnt.
CW: Ich dacht, wir haben jetzt die Mehrheit,
können wir nicht diese Barbara Salesch hier doch einfach absetzen?
MU: Eben nicht: Gewaltenteilung.
Die Justiz ist unabhängig.
Auch die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts.
CW: Ich höre immer unabhängig, aber sind das nicht die Parteifarben?
MU: Diese Richter*innen achten darauf,
dass die AfD-Mehrheit mit ihrer Politik sich an die Verfassung hält.
CW: Ich weiß nicht,
worüber ich mich mehr künstlich aufregen sollte:
Dass Sie gerade gegendert haben, oder: dass da zwei Grüne sitzen.
MU: Das sind keine Grünen.
Diese Richter*innen wurden nur von den Grünen nominiert.
CW: Die besetzen das Verfassungsgericht
mit ihren Gefolgsleuten?
Das berichtet ihr mal wieder nicht im Staatsfunk.
MU: Der Bundestag ernennt nun mal die Hälfte der Richter.
CW: Achso, dann kann ich ja jetzt die Hälfte rauswerfen
und mit meinen Gefolgsleuten ersetzen.
Nein, um Verfassungsrichter*innen zu ernennen,
bräuchten sie im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.
CW: Mist, zwei Drittel hab ich nicht.
MU: Brauchen sie im Grunde auch nicht.
CW: Bitte?
MU: Naja, die Tatsache, dass man für die Ernennung
von Verfassungsrichtern*innen eine Zweidrittelmehrheit braucht,
kann durch ein Bundesgesetz geändert werden.
CW: Bundesgesetz, was brauche ich dafür?
MU: Da reicht ihnen theoretisch eine einfache Mehrheit!
CW: Die hab ich.
WE: Wieso haben Sie ihm das jetzt verraten?
MU: Ich bin die Demokratie.
Transparenz ist auch eine meiner Werte.
Hat mein Therapeut gesagt.
CW: Gut, dann beschließe ich jetzt mit einfacher Mehrheit,
dass man Verfassungsrichter in Zukunft mit einfacher Mehrheit
ernennen kann.
JR: Mich werden sie so schnell nicht los, meine Kolleg*innen
und ich sind noch bis 2035 noch im Amt.
Nein, Mama kommt früher heim.
CW: Das Bundesverfassungsgericht wirkt ganz schön überlastet.
MU: Man könnte ihr ja ein bisschen unter die Arme greifen.
CW: Wie denn?
MU: Na ja, man könnte einen dritten Senat einführen.
Ein dritter Senat, an den lagern Sie alle Fragen aus,
die sich um das Staatsorganisationsrecht drehen.
CW: Ah, was brauch ich denn dazu?
MU: Na ja, eine einfache Mehrheit.
CW: Aha, die hab ich und dann kann ich ja wieder
mit einfacher Mehrheit die Richter besetzen, die Hälfte?
MU: Theoretisch.
CW: Aber das hilft mir ja nichts.
Da sind ja noch die beiden anderen Senate oben drüber.
MU: Doch, wenn die Bundesländer beim Verfassungsgericht klagen,
weil die Gesetze der AfD in die Kompetenz der Länder eingreifen.
CW: Dann landet das alles vor meinem blauen Senat,
weil da ja alle Fragen der Staatsorganisation verhandelt werden.
Dankeschön!
Dann machen wir doch mal ein paar AfD-Reformen
und zwar ganz verfassungskonform.
FM: Ich hab' da mal eine demokratietheoretische Frage.
MU: Ja, gerne.
FM: Sind Sie dumm?
MU: Oh nein, ich habe mich in der Sache schlau gemacht,
bei den Juristen vom Verfassungsblog, Spezialisten für Rechtsfragen,
die haben das alles durchgespielt.
WE: Wie können sie da so ruhig bleiben?
MU: Na ja, damit kommt er nicht durch.
Die andere Hälfte des dritten Senats besetzt ja der Bundesrat.
Die achten dann darauf, dass die Gesetze der AfD
verfassungsmäßig sind.
Sollten die mal nicht verfassungsmäßig sein,
dann wird die Verfassungswidrigkeit ganz einfach festgestellt.
Durch fünf der acht Richter.
Eins, zwei, drei, vier, fünf.
CW: Ich glaub nicht, dass einer von meinen Richtern
meine Reformen für verfassungswidrig hält.
WE: Haben sie gerade ganz demokratisch
das Verfassungsgericht ausgehebelt?
MU: Naja, es gibt ja noch den Bundespräsidenten.
Und der muss ja jedes Gesetz unterschreiben.
Und ich glaube nicht, dass unser Bundespräsident
AfD-Politik umsetzt.
CW: Dann muss ich den Bundesuhu falsch verstanden haben.
MU: Nein, Herr Steinmeier hat sich oft von der AfD distanziert.
CW: Das sagt er oft, aber dann hat er doch
den Kern unseres Parteiprogramms übernommen.
Haben Sie ihn gesehen bei der Miosga?
Aber in den Umfragen erfahren wir auch,
dass die Menschen, die die AfD wählen, sagen:
Ich mach das, weil die benennen diese Probleme.
Und deswegen beharre ich auf der Begrenzung,
es ist doch wichtig, das zu benennen.
Ich glaube, dass ich gesagt habe, wir reden jetzt über eine Politik,
die nicht belehrt werden muss,
dass wir eine Begrenzung brauchen
und Verringerung der Ankunftszahlen brauchen.
CW: Ich übersetze den Steinmeier mal auf Deutsch.
Die AfD wirkt, jetzt schon.
Und wenn ich mir vorstelle, dass der zukünftige Bundespräsident
zur Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte
von Landesvertretern gewählt wird, wo es auch gut für uns läuft,
dann glaube ich nicht, dass der nächste Bundespräsident
sich gegen unsere Gesetze stellen wird.
MU: Frau Richterin, ich glaube, ich würde jetzt doch nochmal
auf diesen Antrag für ein Verbot der AfD zurückkommen.
MU: Wo ist sie hin?
CW: Sagen wir es so, sie hat jetzt sehr viel Zeit für ihre Kinder.
MU: Sie glauben doch nicht im Ernst, wenn sie sich hier aufführen
wie die Axt im Walde,
dass sie dann in Zukunft wiedergewählt werden.
CW: Das ist ja das Gute: Als Rechtsextremer musst du
nur eine Wahl gewinnen.
* Applaus *
FM: Und was machen wir jetzt?
WE: Also, ich unterschreib jetzt die Petition „Prüft ein AfD Verbot".
FM: Petition ist doch zu spät.
WE: Nee, ist doch eine Satiresendung,
muss ja nicht Wirklichkeit werden, was diese Clowns vorgespielt haben.
FM: Wie heißt die denn, diese Petition?
Falls ich die auch googeln will.
WE: „Prüft ein AfD Verbot", hat schon 240.000 Unterschriften,
sogar Ärzte.
Guten Abend, mein Name ist Bela B,
ich bin Mitglied der Band Die Ärzte,
mein Name ist Aljosha Muttardi,
ich bin Arzt und queer-veganer Aktivist.
Zusammen mit dem Politikblock Volksverpetzer
haben wir eine Petition gestartet,
um die AfD auf ihre Verfassungsfeindlichkeit
überprüfen zu lassen.
Ich habe mich sehr laut und deutlich für eine Prüfung des Verbots der AfD
ausgesprochen.
Die geben sich offen rechtsradikal in Reden
und auch in Wahlkampfprogrammen.
Ich möchte, dass Menschen verstehen, dass ich als queere Person,
als Person, die selber schon Diskriminierung erfahren hat
aufgrund der sexuellen Orientierung aber im Endeffekt alle Menschen,
die selber schon Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren haben,
Angst vor dieser Partei haben,
Angst vor den Konsequenzen einer Wahl, die dazu führt,
dass diese Partei Entscheidungsmacht in diesem Land hat.
Diese Partei gehört überprüft.
Das war die Anstalt.
MU: Heute mit Judith Richter, Matthias Renger
und Das Geld liegt auf der Fensterbank, Marie.
* Applaus *